Kurzarbeit – BAG 30.11.2021

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit

Fachbeitrag
Arbeitsrecht

Eine der zentralen arbeitsrechtlichen Fragen des Jahres ist geklärt: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

Im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin war infolge der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt worden. In den Monaten April, Mai und Oktober 2020 arbeitete die Klägerin daher gar nicht und in den Monaten November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen.

Daraufhin berechnete die Arbeitgeberin den Urlaub neu auf der Grundlage der Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit dem Argument, kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden.

Das BAG sah das anders: wenn wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage ausfallen, rechtfertige das die Kürzung des Urlaubsanspruchs wie bei Teilzeitarbeit. Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub, als auch für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien – wie im vorliegenden Fall – für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Praxistipp

Bereits gewährter Urlaub kann naturgemäß nicht mehr zurückgefordert werden. Da in vielen Branchen auch im Jahr 2021 noch Kurzarbeit geleistet wurde, kann sich aber auch für dieses Jahr eine Neuberechnung lohnen. Spätestens im Dezember sollten Arbeitgeber ohnehin auf die noch ausstehenden Resturlaubstage hinweisen – anderenfalls kommt es nicht zum Verfall, so dass der Urlaub auch über den 31.03. des Folgejahres hinaus in Anspruch genommen werden kann.

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