Fachbeiträge

Fachbeitrag 30.05.2022

„Stechuhr-Urteil“ des EuGH führt nicht zur Beweislastumkehr

Das Bundesarbeitsgericht hat trotz der Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung seine Rechtsprechung bestätigt: Die...

Fachbeitrag 19.04.2022

Das Ende des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

Urteil des BAG vom 18. November 2021 - 2 AZR 138/21 Wie können Arbeitgeber das BEM beenden? Das Bundesarbeitsgericht stellt...

Fachbeitrag 19.04.2022

Neue Arbeitgeberpflichten bei der Entgeltumwandlung

Seit Januar 2022 gelten für Arbeitgeber neue Zuschusspflichten bei der Entgeltumwandlung. Sofern Arbeitnehmer eine...

Fachbeitrag 19.04.2022

EuGH: Arbeitnehmer mit Behinderung haben schon in der Probezeit Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung

Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Behinderung wesentliche Aufgaben seiner bisherigen Stelle nicht erfüllen, so kann er...

Fachbeitrag 19.04.2022

LAG Baden-Württemberg: erfolgreiche Kündigung eines Betriebsrats wegen Veröffentlichung sensibler Daten

Wer Gesundheitsdaten von Kollegen im Betrieb öffentlich macht, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das macht...

Energie und Infrastruktur, Planung und Umwelt Immobilienwirtschaftsrecht Fachbeitrag 01.04.2022

Die „Absicht zu planen“ ist keine Grundlage für eine Veränderungssperre

Veränderungssperren unterliegen nur verhältnismäßig geringen Anforderung und sind ein oft genutztes Instrument von Gemeinden,...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 09.12.2021

Elektronischer Abruf von Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit

Auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung hält die Digitalisierung zunehmend Einzug und ermöglicht es dem...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 09.12.2021

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit

Eine der zentralen arbeitsrechtlichen Fragen des Jahres ist geklärt: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 09.12.2021

Zugangsnachweis beim Einwurf-Einschreiben

Wer wichtige Schriftstücke zustellen muss, greift oft zum Einwurfeinschreiben – in der Erwartung, den Zugang sicher...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 09.12.2021

Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

Nach der Rechtsprechung des BAG ist bei Abschluss von Aufhebungsverträgen das Gebot des fairen Verhandelns zu beachten....

Arbeitsrecht Fachbeitrag 09.12.2021

Darlegungslast bei der Vergütung von Überstunden

Seit der EuGH entschieden hatte, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten und Pausen zu erfassen, war mit...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Arbeitgeberzuschüsse zur Kinderbetreuung

Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätte, um die...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Kein Gemeinschaftsbetrieb nur durch Kooperation

Beschäftigt ein Arbeitgeber in einem Betrieb nicht regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, findet das...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Personalgestellung als unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zwei Fragen zur Entscheidung vorgelegt.

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Krankschreibung bei Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer sich zeitgleich mit einer Kündigung krankmeldet, beschleicht Arbeitgeber oft der Verdacht, dass diese...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Nochmals: der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

Über den Anspruch von Arbeitnehmern auf Erteilung einer Auskunft über die Daten, die über sie gespeichert werden, und auf...

Arbeitsrecht Fachbeitrag 23.09.2021

Digitalisierung der Betriebsräte

Die Corona-Pandemie hat das Bedürfnis geweckt, auch Betriebsratssitzungen vom Home-office aus über Video-...

Immobilienwirtschaftsrecht Fachbeitrag 11.08.2021

Grunderwerbsteuer: Neuregelung für Share-Deals

Bereits zum 01.07.2021 tritt eine erst kürzlich beschlossene, wichtige Reform der Grunderwerbsteuer im Bereich sog....

Immobilienwirtschaftsrecht Fachbeitrag 11.08.2021

„Fiktive“ Mangelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

BGH, Urteil vom 13.03.2021 – V ZR 33/19

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