14.08.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Kartellrechtliche Herausforderungen im Gesundheitssektor – Zur Neuregelung des § 186a GWB: Neuordnung der Krankenhausfusionskontrolle durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

KrV 2026, 89 ff.

16.07.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Wie wirkt sich Einfluss aus?

EuZW 2026, S. 427 ff.

Der Beitrag  befasst sich schwerpunktmäßig mit den geltenden Höchstgrenzen für staatliche Beihilfen im europäischen Recht.Relevanz von Einfluss. Es wird  die Fragestellung untersucht, inwiefern die Ausübung von Einfluss auf die rechtliche Bewertung und die jeweiligen Schwellenwerte im Beihilfenrecht durchschlägt, und dergestalt beantwortet, dass beihilferechtliche Höchstgrenzen grundsätzlich auf kommunale Töchter allein zu beziehen sind. Diese bilden mit der kommunalen Mutter und ggf. weiteren Gesellschaften erst dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn jede wirtschaftliche Autonomie der Tochter entfälllt.

16.07.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Heyers/G. Klein, Beihilferechtliche Anforderungen an Kapitalausstattungen kommunaler Töchter"

KommJur 2026, S. 153 ff.

Der Beitrag leistet eine ökonomische Präzisierung von allgemein- oder sektorpolitischen Zielen bei beihilferechtlichen Prüfungen, im Besonderen dem sog. Privatinvestortest. Analysiert werden die Bedingungen, unter denen die öffentliche Hand Kapital unter Berücksichtigung dieser Ziele  bereitstellen kann, ohne dass eine verbotene Beihilfe vorliegt.

16.07.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Entfernung rufschädigender Internetbewertungen von Ärzten

KRS 2026, S. 90 ff.

11.05.2026 Energie und Infrastruktur, Umwelt und Planung

Die Abweichungs- und Befreiungsregelungen der BauGB-Novelle als Instrumente der Förderung des Wohnungsbaus

NJOZ 2026, 513 

06.05.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Aktuelle Fragen der kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserentgelten

Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW), 2/2026, S. 49-116

Der Autor diskutiert und beantwortet  mit der 67seitigen, monographisch angelegten Arbeit sämtliche derzeit aktuellen, wesentlichen  Fragen der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle, die sich in der Rechtsprechung (einschließlich der  Instanzgerichte) sowie in der täglichen Praxis stellen. Sie bietet darüber hinaus eine vertiefte Einführung in das sog. Wasserkartellrecht. Von besonderem Interesse dürfte für die Praxis eine eingehende Darstellung der Problematik sein, welche Kosten Wasserversorger in welcher Breite und Tiefe mit ihrer Kalkulation offenlegen müssen, um ihrer Obliegenheit des Nachweises einer Kartellrechtskonformität gerecht zu werden.

26.03.2026 Energie und Infrastruktur, Umwelt und Planung

Batteriespeicher im Außenbereich – Ein Überblick über die neuen Privilegierungstatbestände des § 35 BauGB

Den Beitrag finden Sie hier.

11.03.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Im Gestrüpp des § 69 SGB V: Kollektiv- oder Wettbewerbsdenken?

KrV 1/2026, S. 6 ff. 

 

Der Beitrag grenzt die Anwendbarkeit von Kartellrecht und Sozialrecht ab und verdeutlicht diese Abgrenzung anhand verschiedener praktischer Fälle zwischen Leistungserbringern, Kassen und Patienten

23.02.2026 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des Krankenhaussektors 2020-2025

KRS 2026, S. 3 ff.

Der Beitrag gibt einen erschöpfenden Überblick über die relevante Rechtsprechung für Krankenhaus-, Pharma- und Gesundheitsmärkte der Jahre 2020-2025.

14.01.2026

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.7.2025 – L 1 BA 81/23, Rev. eingelegt, BSG B 12 BA 7/25 R

Volltext in BeckRS 2025, 22698

18.12.2025 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Rechtliche Anforderungen an Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens

KrV 2025, S. 133 ff.

Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterliegen spezifischen Anforderungen, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche, partiell sogar strafrechtliche Aspekte erfassen. Der Beitrag konkretisiert diese Anforderungen unter Einbezug aktueller Rechtsprechung und zeigt, dass die herkömmliche Beurteilung namentlich in grundrechtlicher und kartellrechtlicher Hinsicht einer Revision unterzogen werden sollte.

 

 

09.12.2025 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Fusionskontrolle von Krankenhausfusionen: Ein Blick aus dem Konsolidierungsfenster

KrV 2025, S. 89 ff. 

Im Zuge des KHVVG und einer gesonderten Betrachtung wert ist dessen Artikel 6 mit einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit der Änderung wurde eine ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Ausnahme von der Fusionskontrolle nach dem GWB geregelt, im Wesentlichen allein unter der Voraussetzung, dass eine Befürwortung des Zusammenschlusses durch die für die Landeskrankenhausplanung zuständigen Landesbehörden stattgefunden hat und der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2030 vollzogen wird. Die Vorschrift überträgt die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern auf die zuständigen Landesplanungsbehörden.

24.11.2025 Energie und Infrastruktur, Umwelt und Planung

Zum Stand der Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht

juris PraxisReport Umwelt- und Planungsrecht (jurisPR-UmwR) 11/2025 Anm. 1.

Den Beitrag finden Sie hier.

21.11.2025 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Unzulässige Zugaben und Werbung von Krankenhäusern

KRS 2025, S. 155 ff.

20.11.2025 Energie und Infrastruktur, Umwelt und Planung

Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes

Netzwirtschaften & Recht, 6/2025, S. 282 ff.

31.10.2025 Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Steuerberaters

Urteilsbesprechung von LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.5.2025 – L 2 BA 2452/24

10.09.2025 Energie und Infrastruktur, Umwelt und Planung

Rechtliche Pflichten und Möglichkeiten von Gasverteilnetzbetreibern in Zeiten rückläufiger Netzanschlüsse

et, Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 10.09.2025

 

Den Fachbeitrag finden Sie hier.

05.09.2025 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Erweiterung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt

KRS 4/2025, 38 ff.

05.09.2025 Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Kartellrechtliche Grenzen von Hausverboten in Krankenhäusern

KRS 3/2025, 25 ff.

29.07.2025 Arbeitsrecht

Neue Entwicklungen zum Annahmeverzugslohnanspruch bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

 DStR 2025, 1708-1714