Fortbildungsverträge

Erweiterte Spielräume bei der Kostenübernahme

Fachbeitrag
Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf, Urt. V. 14.04.2021, 4 Sa 579/20 | Arbeitgeber, die die Kosten von Fortbildungen für ihre Arbeitnehmer übernehmen, verfolgen damit in der Regel eigene betriebliche Zwecke, nämlich die Verwertung des erlangten Wissens in der betrieblichen Praxis. Deshalb wird üblicherweise vereinbart, dass die Fortbildungskosten von der Arbeitnehmerin zurückzuzahlen sind, wenn sie innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abschluss der Fortbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Solche Vereinbarungen unterliegen engen Grenzen, etwa hinsichtlich ihrer Transparenz, der Anlässe, aus denen eine Rückzahlung verlangt werden kann, der höchstmöglichen Bindungsdauer etc.

Diese Grenzen gelten aber nicht in jedem Fall: Das LAG Düsseldorf hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die aus eigenem Entschluss ein nebenberufliches Bachelorstudium aufgenommen hatte. Erst neun Monate später vereinbarte der Arbeitgeber mit ihr die Übernahme der Kosten dieses Studiums. Die Arbeitnehmerin unterzeichnete eine Verpflichtung, diese Kosten zurückzuzahlen, wenn das Dienstverhältnis auf ihren Wunsch oder aus einem von ihr zu vertretenden Grunde endete. Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fortbildung sollte ihr 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen werden.

Nach den Maßstäben des Bundesarbeitsgerichts für Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungsvereinbarungen wäre diese Regelung aus verschiedenen Gründen unwirksam gewesen. Das LAG Düsseldorf bestätigte jedoch die Rückzahlungspflicht. Die hohen Maßstäbe des BAG seien hier nicht in jedem Punkt anzuwenden, weil es sich um die bloße Übernahme von bereits unabhängig von dem Arbeitsverhältnis eingegangenen Fortbildungskosten handelte. Die Arbeitnehmerin sei diese Verpflichtung aus eigenen Stücken, ohne jede Veranlassung durch den Arbeitgeber und unabhängig vom Arbeitsverhältnis eingegangen. Ihr Studium stelle sich somit nicht als Investition des Arbeitgebers dar, deren Kostenabwälzung die Arbeitnehmerin für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens unangemessen benachteiligen könne.

Daher war die Rückzahlungsklausel wirksam und die Klägerin musste aufgrund ihres vorzeitigen Ausscheidens einen Teil der Studien Kosten zurückzahlen.

Praxistipp

Das LAG stellt allerdings klar, dass auch solche Vereinbarungen als AGB inhaltlich überprüft werden. Insbesondere müssen sie transparent sein und auch sie dürfen nicht unangemessen benachteiligen. Das Urteil gibt Arbeitgebern aber in bestimmten Konstellationen, in denen der Mitarbeiter die Fortbildung auf jeden Fall und unabhängig von seiner Förderung absolviert, größeren Handlungsspielraum.

Aktuelles
Pressemitteilung 21.06.2022 Interview mit Frau Dr. Nicola Ohrtmann
Pressemitteilung 16.12.2019 Aulinger Fellows Stipendium 2020
Aulinger Insights 14.08.2019 Ausbildungsstart 2019 bei Aulinger
Pressemitteilung 08.07.2019 Aulinger-Preis 2019
News 27.05.2019 Whistleblower
Pressemitteilung 25.03.2019 Neue Managing Partner bei Aulinger