1.000 m-Abstand für Windenergieanlagen in NRW abgeschafft!

Fachbeitrag
Energie und Infrastruktur, Planung und Umwelt

Der Landtag NRW hat den 1.000 m-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten aufgehoben. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (BauGB-AG NRW) wurde am 25.08.2023 mehrheitlich angenommen und verabschiedet (den angenommenen Gesetzesentwurf finden Sie hier.) Bereits im März war die Abstandsregelung aufgeweicht worden und galt seitdem nicht mehr innerhalb von Windenergiegebieten und für Repowering-Verfahren (wir berichteten hier).

Die Landesregierung hat den (noch verbleibenden) 1.000 m-Abstand nunmehr u.a. mit der Begründung aufgehoben, dass es inzwischen ein anderes Instrument gebe, das eine adäquate „Steuerung“ des Windenergieausbaus ermögliche. Damit zielt die Gesetzesbegründung auf den geltenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) ab. Dieser gibt für die Übergangszeit, in der die Regionalpläne zur Windenergienutzung erarbeitet werden, vor, dass ein Windenergiezubau im Wesentlichen nur in den von den Regionalplanentwürfen dafür vorgesehenen Flächen stattfinden darf (Ziel 10.2-13 des LEP-Entwurfs). Damit soll faktisch ein Moratorium eingeführt werden; insbesondere dürfen die Kommunen während der Übergangszeit keine „eigenen“ Windenergiegebiete ausweisen.

Die Landesregierung hält den 1.000 m-Abstand also u.a. deshalb für entbehrlich, weil sie über den Landesentwicklungsplan und die auf dessen Grundlage erarbeiteten Regionalpläne über ein ausreichendes „Kontrollinstrument“ für den Windenergieausbau zu verfügen glaubt. Ob dieser Plan „aufgeht“, ist indes zweifelhaft. Dem steht die im Juli auf Bundesebene beschlossene „Gemeindeöffnungsklausel“ entgegen, die am 14.01.2024 in Kraft treten wird. Diese sieht über einen neu eingeführten § 245e Abs. 5 BauGB vor, dass die Gemeinden auch entgegen der in Raumordnungsplänen festgelegten Ziele eigene Windenergiegebiete ausweisen dürfen. Nach dieser „Gemeindeöffnungsklausel“ sind die Gemeinden also gerade nicht, wie es der LEP-Entwurf vorsieht, zwingend an die Raumordnungspläne gebunden.

Die Abschaffung des 1.000 m-Abstands führt übrigens nicht dazu, dass bei der Realisierung von Windenergieanlagen nunmehr gar keine Abstände mehr gelten. So dürfen Windenergieanlagen auch weiterhin keine optisch bedrängende Wirkung auf Wohnbebauung auslösen. Nach der dieses Jahr in § 249 Abs. 10 BauGB eingeführten Bestimmung ist dies in der Regel bei einem Abstand des zweifachen der Anlagengesamthöhe (2H) gewahrt. Weitere Abstände können sich zum Beispiel aus Gründen des Lärmschutzes ergeben.

Veranstaltungen
23.05.2024 ITs Breakfast

G DATA Campus
Königsallee 178

44799 Bochum

23.05.2024 JurStart Münster 2024

Auf dem Gelände der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster

Universitätsstraße 14 - 16
48143 Münster

28.05.2024 ruhrSUMMIT 2024

Jahrhunderthalle Bochum

15.06.2024 Jobbörse Sekundarschule am Stoppenberg

Sekundarschule am Stoppenberg

Im Mühlenbruch 47

45141 Essen

26.06.2024 Informationstag WASSER 2024

Stadthalle Oberursel (Taunus)
Rathausplatz 2
61440 Oberursel

29.10.2024 Fakultätskarrieretag 2024 - Aulinger bei der Karrieremesse an der RUB

Ruhr-Universität Bochum
Veranstaltungszentrum (Saal 2b + 3)
Universitätsstraße 150
44801 Bochum

11.12.2024 Studien- und Berufswahlmesse - Hildegardis-Schule 2024

Hildegardis-Schule Bochum

Klinikstr. 1

44791 Bochum

Aktuelles
Aulinger Insights 07.03.2024 Firmenlauf 2024
Pressemitteilung 12.02.2024 Mit „Volldampf“ in die Zukunft
Aulinger Insights 27.10.2023 75. Jubiläum Aulinger
Aulinger Insights 10.07.2023 Verleihung des 16. Aulinger-Preises
Aulinger Insights 29.06.2023 Rückblick VfL Charity Golfturnier
Aulinger Insights 26.06.2023 Aulinger Sommerfest 2023
Pressemitteilung 01.10.2022 JUVE-Handbuch 2022
Pressemitteilung 06.07.2022 Handelsblatt Auszeichnung
Pressemitteilung 21.06.2022 Interview mit Frau Dr. Nicola Ohrtmann
Pressemitteilung 16.12.2019 Aulinger Fellows Stipendium 2020
Aulinger Insights 14.08.2019 Ausbildungsstart 2019 bei Aulinger
Pressemitteilung 08.07.2019 Aulinger-Preis 2019
News 27.05.2019 Whistleblower
Pressemitteilung 25.03.2019 Neue Managing Partner bei Aulinger