Vergütungsrecht - BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitkräften

Fachbeitrag
Arbeitsrecht

Zuschläge für Mehrarbeit werden nach vielen Tarifverträgen nur gezahlt, wenn die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird – auch bei Teilzeitkräften. So regelte das auch ein Tarifvertrag der Systemgastronomie. Aus diesem Grunde lehnte ein Arbeitgeber gegenüber der Klägerin, die bei ihm in Teilzeit tätig war, eine Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen ab, weil sie zwar länger gearbeitet hatte als ihre vertragliche Arbeitszeit, aber nicht länger als die Arbeitszeit auf einer Vollzeitstelle.

Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrer Klage vor dem BAG Erfolg. Der Tarifvertrag müsse so ausgelegt werden, dass Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Nur dann entspreche der Tarifvertrag dem gesetzlichen Verbot der Benachteiligung von Teilzeitkräften. Wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional vermindert werde, würden sie schlechter behandelt als Vollzeitkräfte. Der 10. Senat des BAG gibt damit seine frühere Haltung auf: Noch mit Urteil vom 26.4.2017 hatte er in einem vergleichbaren Fall vertreten, dass Mehrarbeitszuschläge nur bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften gezahlt werden müssen.

Fazit

Das Urteil lässt sich voraussichtlich auch auf andere Tarifverträge mit ähnlichen Klauseln übertragen. Da die Benachteiligung von Teilzeitkräften indirekt auch eine Benachteiligung von Frauen darstellt, ist davon auszugehen, dass Klauseln, die nicht im Sinne dieses Urteil ausgelegt werden können, wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot unwirksam sind. Arbeitgeber müssen sich also darauf einstellen, trotz einer ausdrücklichen Tarifregelung Zuschläge zahlen zu müssen.

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