Datenschutzrecht - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2019, 5 Sa 371/18

Zulässigkeit der Beauftragung eines Privatdetektivs

Fachbeitrag
Datenschutzrecht

Ein Streit um eine Versetzung bot dem LAG Rheinland-Pfalz Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen der Beauftragung eines Privatdetektivs mit der Überwachung von Arbeitnehmern zu äußern. Der Arbeitnehmer, der an der Pforte eines Wertstoffhofs beschäftigt war, wehrte sich gegen eine Versetzung an eine 36 km weiter entfernte Betriebsstätte. Der Arbeitgeber begründete diese Versetzung mit dem Verdacht, dass der Arbeitnehmer am Arbeitgeber vorbei Abfälle annahm und sich dafür bezahlen ließ. Zum Beweis bezog sich der Arbeitgeber auf Observationsberichte einer Detektei.

Eine Versetzung war nach dem Arbeitsvertrag zulässig. Sie erfordert jedoch immer eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, so dass eine Begründung erforderlich ist, wenn der Arbeitnehmer wie hier durch längere Fahrtzeiten Nach­teile erleidet. Der Verdacht der Bestechlichkeit wäre selbst­verständlich ein ausreichender Grund. Der Kläger war jedoch der Auffassung, dass die Beauftragung eines Privatdetektivs seine Persönlichkeitsrechte verletzte und daher die Berichte im Gerichtsverfahren nicht verwertbar seien.

Das LAG sah das anders. Voraussetzung für eine gezielte Überwachung durch Privatdetektive ist gem. § 32 BDSG a.F. (§ 26 BDSG n.F.) ein dokumentierter Verdacht einer Straftat. Schon vor der Überwachung müssen also klare Anhaltspunk­te für eine Straftat vorliegen. Diese bestanden im vorliegen­den Fall vor allem in Hinweisen eines Kunden. Dass er nament­lich nicht genannt werden wollte und daher im Prozess ano­nym blieb, war nach Auffassung des LAG unerheblich. Er hatte beobachtet, dass mehrfach Kunden gezielt nach dem Kläger fragten und wieder wegfuhren, wenn er nicht anwe­send war. Andere Mitarbeiter lehnten es ab, sich zur Sache zu äußern, weil sie sich nicht einmischen wollten. Zudem war der Name des Klägers mehrfach bei Gesprächen im Zusam­menhang mit einer angeblichen Bestechlichkeit genannt worden. Diese Anhaltspunkte reichten dem Gericht für die Beauftragung einer Detektei.

Zwar waren die Verdachtsmomente im Vorfeld nicht schrift­lich dokumentiert worden. Dieser Verstoß führt aber nach Auffassung des LAG nicht dazu, dass die Erkenntnisse unver­wertbar sind, weil die Dokumentationspflicht nur die Recht­mäßigkeitskontrolle erleichtern solle.

Kurioses Detail: der Mitarbeiter berief sich auf Unzumutbar­keit der weiten Anfahrt, weil sein Mercedes der M-Klasse auf 100 Kilometer 11 Liter Dieselkraftstoff verbrauche. Das Ge­richt wies ihn etwas süffisant darauf hin, dass er seine Belas­tung ja „durch die Anschaffung eines angemessenen Pkw“ reduzieren könne.

Praxistipp

Auch wenn die fehlende Dokumentation hier nicht entschei­dend war, empfiehlt es sich dringend, vor Beauftragung einer Detektei ebenso wie vor Durchführung vergleichbarer Maßnahmen die Verdachtsmomente, die gegen den Mitar­beiter sprechen, schriftlich festzuhalten. Das erleichtert die Argumentation bei späteren Streitigkeiten und schützt vor voreiligen Aktivitäten.

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