„Nachhaltige Beschaffung“ – eine fortwährende Herausforderung

Fachbeitrag
Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht

Das Thema „Nachhaltigkeit“ besitzt ungeachtet seiner gegenwärtigen Aktualität auch schon eine gewisse vergaberechtliche Historie. Seit der Vorlage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 ist klar, dass die öffentliche Hand vor dem Hintergrund ihrer Vorbildfunktion und zum Zwecke des gesellschaftspolitischen Fortschritts durch die Gestaltung ihrer Nachfrage Einfluss auf die Förderung nachhaltiger Leistungen ausüben will und muss. Die Skepsis vor der Berücksichtigung umwelt- und klimabezogener Kriterien im Vergaberecht, die früher als „vergabefremde Aspekte“ betrachtet wurden, ist hinter die Einsicht zurückgetreten, dass das Vergaberecht ein notwendiges Instrument zur Implementierung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen ist.

Nach verschiedenen Maßnahmen wie der Einführung des „Blauen Engel“ und der 2011 eingerichteten Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums fand das Thema „Nachhaltigkeit“ durch die Vergaberechtsreform im Jahr 2016 auch umfassend Eingang in die gesetzlichen Regelungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Danach gilt als Grundsatz eines jeden Vergabeverfahrens, dass Aspekte der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte zu berücksichtigen sind. Diese können in der Leistungsbeschreibung (§ 31 Abs. 3 VgV), als Eignungskriterien (§ 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV) und als Zuschlagskriterien (§ 58 Abs. 2 VgV) definiert werden. Gleiches gilt auch im Bereich der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO) wie § 23 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 UVgO zeigen.

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