Daneben sollen die Leitlinien für „Regionalbeihilfen“, „staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen“, „staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ und „staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“ um zwei Jahre verlängert werden. Dies soll auch für die „Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ gelten. Aktueller Hinweis: Die Kommission arbeitet derzeit auch an einer neuen Bekanntmachung, um die Rückforderung von Beihilfen transparenter zu machen. Insoweit hat die Kommission richtigerweise erkannt, dass das bisherige Instrumentarium kaum praktikabel war.
Beihilferecht
EU Kommission will mehrere beihilferechtliche Vorschriften verlängern
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Fachbeitrag
Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilferecht
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