LAG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2020 - 3 TA BV 31/20

Betriebsverfassungsrecht: Entscheidung über den Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Fachbeitrag
Arbeitsrecht

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht einig werden, kann jede der beiden Parteien die Einigungsstelle anrufen.

Sie besteht aus Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrates, meist jeweils zwei oder drei Personen, und einem Vorsitzenden. Da die Stimme dieses Vorsitzenden entscheidend ist, wenn die Teilnehmer der Einigungsstelle nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, ist die Wahl dieses Vorsitzenden für den Erfolg eines bestimmten Anliegens in der Einigungsstelle oft von erheblicher Bedeutung. Deshalb ist eine Einigung über diese Person häufig nicht zu erreichen. Dann entscheidet das Arbeitsgericht.

Im Fall des LAG Düsseldorf hatte der Arbeitgeber die Einsetzung einer Einigungsstelle unter einer Richterin beantragt. Der Betriebsrat hatte diese abgelehnt. Das Arbeitsgericht hat die Vorsitzende gleichwohl bestellt, weil der Betriebsrat sie zwar ablehne, hierfür aber keinerlei nachvollziehbaren Gründe mitgeteilt habe.

Das LAG Düsseldorf hat diese Entscheidung aufgehoben und eine andere Person zur Vorsitzenden bestellt.

Die Ablehnung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden müsse von den Betriebsparteien nicht näher und 4 dementsprechend auch nicht nachvollziehbar begründet werden. Der oder die Vorsitzende bedarf zur sachgerechten Ausführung des Amtes das Vertrauen beider Betriebsparteien. Ist dieses Vertrauen nicht vorhanden und stellt sich die Ablehnung nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wofür es besondere Anhaltspunkte bedürfe, genüge das bloße „nein“. Das Gericht müsse dann im Rahmen seiner Ermessensausübung eine andere Person bestimmen.

Sind dagegen beide Parteien mit einer Person einverstanden – und sei es auch nur hilfsweise – müsse das Gericht diese Person bestellen.

Praxistipp

Über diese Frage besteht und bestand zwischen den Landesarbeitsgerichten keine Einigkeit. Daher ist es im Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle durchaus sinnvoll, Gründe dafür anzuführen, warum kein Vertrauen vorhanden ist. Das erhöht die Chancen, zu einem neutralen Vorsitzenden zu kommen.

Aktuelles
Pressemitteilung 21.06.2022 Interview mit Frau Dr. Nicola Ohrtmann
Pressemitteilung 16.12.2019 Aulinger Fellows Stipendium 2020
Aulinger Insights 14.08.2019 Ausbildungsstart 2019 bei Aulinger
Pressemitteilung 08.07.2019 Aulinger-Preis 2019
News 27.05.2019 Whistleblower
Pressemitteilung 25.03.2019 Neue Managing Partner bei Aulinger