Wirksamkeit der Befristung von Weiterbildungsverträgen

Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung können befristet werden, wenn die Beschäftigung der Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient, § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG. Allein die Tatsache, dass der Arzt diese Qualifikation anstrebt, reicht jedoch für die Wirksamkeit der Befristung nicht aus, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 – 7 AZR 597/15 – zeigt. 

Dort hatte eine Ärztin geklagt, die bereits seit 16 Jahren approbiert Fachärztin für Innere Medizin war. Sie hatte schon einige Zeit vor dem streitigen Arbeitsverhältnis begonnen, erste Weiterbildungsinhalte für den gastro-enterologischen Schwerpunkt zu erwerben. Dann schloss sie für den Zeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 einen zum Zwecke der Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Spätestens Anfang 2014 kam es zwischen den Parteien zu Streit, weil die Klägerin der Auffassung war, sie könne aufgrund der vielen Stationsarbeit nur einen Teil der notwendigen Untersuchungszahlen erreichen. Schließlich beantragte sie erfolglos eine Verlängerung der Befristung um 2 Jahre, um sämtliche Weiterbildungsinhalte erwerben zu können.

Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, hätte die Beklagte dieser weiteren Befristung besser zugestimmt: Nach Auffassung des BAG war die Befristung nämlich unwirksam, weil die Beschäftigung nicht der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ diente. Zwar müsse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht ein detaillierter schriftlicher Weiterbildungsplan vorliegen. Die Parteien müssten aber geprüft haben, welche Weiterbildungsinhalte noch fehlten, welche dieser Inhalte bei dem Arbeitgeber erworben werden können und welche Zeit dafür voraussichtlich veranschlagt werden kann. Es muss also nachweisbar schon bei Unterzeichnung des Vertrages erkennbar sein, wie die Weiterbildung ausgestaltet sein soll. Das das hier nicht geschehen war, war ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Gerade bei Ärzten, die nicht noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen und insbesondere bei denen, die schon eine Facharztweiterbildung abgeschlossen haben, ist diese Rechtsprechung besonders zu berücksichtigen. Der Verweis auf im Haus vorhandene Standardprogramme reicht hier nicht aus. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Befristungsvertrags die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitliche und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägen wird.

Inken Hansen