Werbung eines Arztes im Onlineauftritt eines Versicherungsunternehmens

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 19.09.2016 (Az.: 38 O 15/16) haftet ein Arzt, wenn ein Versicherungsunternehmen in seinem Onlineauftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen des Arztes wirbt und dadurch ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

 

Der beklagte Arzt betrieb eine Privatpraxis für plastische und ästhetische Chirurgie. Im Rahmen des Internetauftritts der Privatpraxis fand sich unter dem Menüpunkt „Folgeversicherung“ ein verlinkter Verweis auf ein Versicherungsunternehmen. Auf dieser Internetpräsenz wurde der beklagte Arzt als Facharzt gelistet. Ausführlich wurden dort das Leistungsspektrum seiner Privatpraxis, sein beruflicher Werdegang sowie seine Kompetenzen vorgestellt. Das Gericht sah darin einen Wettbewerbsvertoß gegen § 3 Abs. 1 BOÄ. Danach ist es Ärztinnen und Ärzten verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Der Beklagte habe wissentlich zugelassen, dass in dem Werbeauftritt der Versicherung mit seinem Namen als Facharzt geworben werde. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich aus der „Registrierung als Facharzt“ eine Zusammenarbeit des Arztes mit dem Versicherungsunternehmen. Dieses Zusammenwirken zwischen Versicherungsunternehmen und Arzt sei unlauter. Dies gelte sowohl im Sinne der berufsrechtlichen Vorschriften als auch dem UWG. Der Arzt habe daher persönlich für die Rechtsverletzung einzustehen.

 

Markus Winnacker, LL.M.