Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte dürfen höchstens 1,00 € wert sein

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 2 U 39/17) dürfen Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker einen Wert von 1,00 € nicht überschreiten, um als geringwertige Kleinigkeiten im  Sinne des § 7 HWG zulässige Zuwendungen sein zu können. Anderenfalls verstoßen die Zuwendungen gegen § 7 HWG, nach dem Zuwendungen und Werbegaben für Heilmittel grundsätzlich unzulässig sind.

Gegenstand der Entscheidung war ein zu Werbezwecken verschenkter Produktkoffer, der Arzneimittel mit einem Einkaufspreis von insgesamt 27,47 € enthielt. Das OLG Stuttgart bestätigte insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, das in diesem Fall keine Ausnahme von der generellen Unzulässigkeit nach § 7 HWG zugelassen hatte. Nach Ansicht des OLG Stuttgarts lässt sich insoweit die vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – I ZR 98/12) für Zuwendungen an Verbraucher festgelegte Grenze von 1,00 € auch auf Zuwendungen an Fachkreise, also beispielsweise  an Apotheker oder Ärzte, übertragen. Bei sich aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Zuwendungen ist nach Ansicht des OLG Stuttgart regelmäßig auf die Summe des Werts der Einzelleistungen abzustellen.

Weiterhin war das OLG Stuttgart der Ansicht, dass an Apotheker auch keine Abgabe zur Erprobung der Arzneimittel erfolgen könne, da Apotheker nicht vom Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 AMG erfasst seien.

Bei der Hingabe und Entgegennahme von Zuwendungen ist aufgrund der sehr niedrig angesetzten Wertgrenze daher besondere Vorsicht geboten.

Christopher Behne