Vorsicht bei Pauschal- und Gutscheinangeboten

Nicht alle Leistungen, die ein Arzt oder Zahnarzt erbringt, werden von allen Krankenkassen übernommen. Ein Beispiel hierfür bei Zahnärzten sind Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen. Gerade dieser Bereich ist für viele Zahnärzte lukrativ und gegenüber Patienten bzw. Kunden ist auch der Preis ist ein Wettbewerbsargument. Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen 6 U 136/15) hatte sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage zu befassen, in der ein Zahnarzt über ein Internetportal Gutscheine für kosmetische Zahnreinigungen bzw. kosmetisches Bleaching zu einem Festpreis anbot. Hiergegen wandte sich die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest, dass die Gebührenordnung der Zahnärzte für alle Zahnärzte zwingendes Preisrecht sei. Daher müssten auch Angebote einer professionellen Zahnreinigung nach der GOZ vergütet werden, hierfür gäbe es in der GOZ eine gesonderte Ziffer. Eine Preisvereinbarung sei nur im Rahmen eines vor der Leistung erstellten Heil- und Kostenplans schriftlich zulässig. Pauschale Festpreisangebote seien hingegen nicht zulässig, sodass auch das Angebot von Gutscheinen auf einem Portal rechtswidrig sei.

Auch die Bewerbung eines Bleachings mit einem Festpreis hielt das OLG Frankfurt am Main für unzulässig, auch wenn hierfür keine Gebührenziffer existiere. Auch ohne eine ausdrückliche Ziffer in der GOZ könnten solche Leistungen nur aufgrund eines Kosten- und Heilplanes vereinbart werden, der vor Abschluss der Preisvereinbarung vorliegen müsse. Dies sei im Falle des Verkaufs von Gutscheinen gerade nicht der Fall.

Die Entscheidung zeigt erneut eindrücklich, dass Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen vorsichtig sein sollten, wenn es um das Angebot von Pauschalpreisen geht. Solche sind regelmäßig unzulässig, auch wenn Patienten diese häufig wünschen. Besondere Vorsicht ist dabei geboten, ärztliche oder zahnärztliche Leistungen als Gutschein über Internetportale anzubieten. Endgültig entschieden ist die Sache jedoch noch nicht, der Rechtsstreit ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Markus Winnacker, LL.M.