Vorrang des Individuums vor Instituten

Die ambulante Versorgung von kassenärztlich versicherten Patienten ist ein Bereich, in dem auch immer stärker Krankenhäuser tätig werden möchten. In einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen S 2 KA 409/15) ging es um die dem Institut eines Universitätsklinikums erteilte Ermächtigung, solche Leistungen zu erbringen. Schon zuvor hatten einzelne im Krankenhaus angestellte Ärzte persönliche Ermächtigungen erhalten, auf welche sie im Falle der Erteilung der Ermächtigung für das Institut verzichteten.

 

Der Zulassungsausschuss entsprach dem Antrag, wogegen sich die Klägerin wehrte. Sie trug vor, die ambulante vertragsärztliche Versorgung sei in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Wenn Versorgungslücken verblieben, seien diese vorrangig durch Ermächtigung von Krankenhausärzten, in zweiter Linie durch Ermächtigung weiterer Ärzte und erst dann durch Institutsermächtigungen zu schließen. Gerade weil vorliegend bereits einzelne Ärzte ermächtigt gewesen seien, habe es keinen Bedarf für eine Institutsermächtigung gegeben.

 

Das Sozialgericht hat sich dieser Argumentation im Wesentlichen angeschlossen. Auch wenn generell eine Versorgungslücke bestehe und Krankenhausärzte rechtmäßig persönlich mit der ambulanten Leistungserbringung betraut werden könnten, sei eine Institutsermächtigung nur in Ausnahmefällen möglich. Der alleinige Umstand, dass das Leistungsspektrum eines Krankenhauses im Vergleich zu einzelnen Ermächtigten höher sei, genüge als Begründung nicht. Eine Lockerung des Nachranges der Institutsermächtigung im Vergleich zu einer persönlichen Ermächtigung sei daher nicht geboten.

 

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, dass sich die Beantragung von Institutsermächtigungen weiterhin schwierig gestalten wird. Selbst wenn es gelingt, den Zulassungsausschuss von einer Notwendigkeit zu überzeugen, ist befeuert durch die Entscheidung damit zu rechnen, dass sich sonstige Leistungserbringer hiergegen wehren werden. Eine entsprechende Ermächtigung für ein Krankenhaus wird nur dann vor Gericht Bestand haben, wenn enge Ausnahmefälle vorliegen.

 

Markus Winnacker, LL.M.