Vertrauen ist gut, Kontrolle ist Pflicht

Vertragsärzte sind persönlich für die Richtigkeit der von Ihnen vorgenommenen Abrechnungen verantwortlich. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn sich Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen oder die Erstellung von Abrechnungen auf Dritte übertragen haben.

 

Diese Grundsätze hat nun noch einmal das Bundessozialgericht (Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen B 6 KA 14/16 B) bestätigt und konkretisiert. In dem entschiedenen Fall waren Eheleute in einer Berufsausübungsgemeinschaft verbunden. Für die Abrechnung war alleine der Ehemann zuständig, die Ehefrau nahm allenfalls oberflächliche Prüfungen vor.

 

Wie sich später herausstellte, rechnete der Ehemann in erheblichem Umfang Patienten ab, die tatsächlich gar nicht behandelt worden waren. Während er in einem Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und seine kassenärztliche Zulassung verlor, kam die Ehefrau glimpflicher davon. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, die Ehefrau jedoch mit einer Disziplinarstrafe in Form einer Geldbuße belegt. Hiergegen wehrte sie sich vergeblich vor Gericht.

 

Das Bundessozialgericht bestätigte, dass auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft jeder Partner selbst für die Abrechnung verantwortlich sei. Sofern die Abrechnung auf einen Partner oder auch externe Dritte übertragen werde, sei eine umfassende Kontrolle erforderlich, welche die Einhaltung einer peinlich genauen Abrechnung sicherstelle. Dies gelte auch, wenn zwischen den Praxispartnern aufgrund einer Ehe ein besonders hohes Vertrauensverhältnis besteht.

 

Die Entscheidung zeigt erneut, dass ein „Abschieben“ von Verantwortlichkeiten im Bereich der Abrechnung kaum möglich ist. Ebenfalls werden eindrucksvoll die Gefahren verdeutlicht, die im Falle von Fehlern oder gar bewussten Täuschungen von Praxispartnern oder eingeschalteten Dritten drohen. Rein wirtschaftlich sind diese Gefahren ohnehin im Bereich der Gemeinschaftspraxis besonders hoch, da eine Außenhaftung sämtlicher Gesellschafter besteht. Es kann nur dringend dazu geraten werden, geeignete Kontrollmechanismen einzuführen. Bei der Einschaltung Dritter kann dies auch den positiven Nebeneffekt haben, Abrechnungsfehler zu Ungunsten des Leistungserbringers zu erkennen und abzustellen.

 

Markus Winnacker, LL.M.