Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst auch am Sitz der Zweigpraxis

Vertragsärzte, die neben ihrem Stammsitz auch in einer von ihnen geführten Zweitpraxis tätig sind, können nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.06.2016, Az. L 11 Ka 5/15) von der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung auch in dem Bezirk ihrer Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Gericht führte zur Begründung aus, es sei Ärzten, welche die finanziellen Vorteile des Betriebs einer Zweigpraxis in Anspruch nehmen wollten, grundsätzlich zuzumuten, dass sie auch im Bezirk dieser Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen würden. Eine andere Handhabung gewähre ihnen einseitig die Vorteile einer Zweitpraxis, ohne jedoch die mit dem Betrieb einer Praxis grundsätzlich verbundenen Verpflichtungen zu enthalten. Es obliege den Ärzten insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die aus einer aufgrund der Zahl der Praxen größeren Regelversorgung der Bevölkerung resultiere. Sie könnten daher in verschiedenen Bezirken oder, soweit die Praxen im selben Notfalldienstbezirk liegen, mehrfach in demselben Bezirk zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass es keinen Ausnahmefall darstelle, wenn Ärzte, die bereits im Notfalldienstbezirk ihres Stammsitzes mit einem Faktor von 1,0 an der Notfalldienstversorgung beteiligt sind, im Bezirk ihrer Zweitpraxis mit einem Faktor von 0,5 zum Notfalldienst herangezogen werden. Eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem für beide Praxen addierten Faktor von mehr als 1,0 sei nicht rechtswidrig.

Christopher Behne