Über Kosten muss informiert werden!

Aus dem seit dem Jahre 2013 geltenden § 630 c Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der behandelnde Arzt einen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform informieren muss, wenn eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich dafür aus den Umständen des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Das eine entsprechende Informationspflicht des behandelnden Arztes auch bereits vor der Einführung des § 630 c Abs. 3 bestand, hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 30.01.2017 (A.Z. I U 15/16) klargestellt. Mit seiner Entscheidung folgt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1983, der bereits zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Hinweispflicht des Arztes gegenüber dem Patienten für den Fall bejaht hat, dass eine Kostenübernahme durch einen Krankenversicherer zweifelhaft sei.

Weiterhin äußerte sich das OLG Celle sowohl zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung als auch über die Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung.

Im entschiedenen Fall stellte das OLG Celle klar,  dass in Fällen, in denen die Behandlungskosten diejenigen einer Standardkassenbehandlung bei weiten übersteigen, besonders strenge Anforderungen an eine wirtschaftliche Aufklärung des Patienten zu stellen seien. Allgemein seien die Anforderungen an die Informationspflicht umso höher je weiter die im Raum stehenden Behandlungskosten die Kosten der Grundversorgung überstiegen.

Andererseits führte das OLG Celle aber aus, dass die bloße Vorlage umfangreicher Informationsformulare zu den Behandlungsschritten und den dazu gehörigen Kosten diesen Informationsanforderungen dann nicht genüge, wenn keine ausreichende Zeit zur Prüfung der Unterlagen bestehe. Im entschiedenen Fall blieben dem Patienten zur Prüfung von 57 Formularen nur 3 Tage Zeit. Das OLG Celle maß im entschiedenen Fall auch dem Punkt Bedeutung bei, dass es erheblich günstigere Behandlungsalternativen gegeben hatte.

In den Fällen, in denen es an einer hinreichenden Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung fehlt, hat der Patient gegenüber dem behandelnden Arzt einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB. Der Patient kann aufgrund des Schadensersatzanspruches von dem behandelnden Arzt die Freistellung von den Kosten verlangen, die nicht mehr von den Dritten gedeckt sind.

Christopher Behne