Steuerhinterziehung kann zu einem Widerruf der Approbation eines (Zahn-)Arztes führen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes München vom 28.11.2016 (A.Z. 21 ZW 16.436) kann eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung die Berufsunwürdigkeit begründen und daher zu einem Widerruf der Approbation führen.

Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es sich bei der von dem Arzt begangenen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handele, das eine Berufsunwürdigkeit begründe.

Nach der Rechtsprechung zur Konkretisierung des Merkmals der Unwürdigkeit sei es erforderlich, dass das Verhalten, welches Grundlage des Vorwurfs der Berufsunwürdigkeit sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern könne, wenn dieses für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe. Dies sei grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Im entschiedenen Fall folgerte der Verwaltungsgerichtshof die Schwere des Fehlverhaltens daraus, dass sich anhand der Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und dem Umfang des Schadens erkennen lasse, dass der Kläger bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Der von dem Widerruf betroffene Arzt hatte über mehrere Jahre unzutreffende steuerliche Angaben gemacht, wodurch ein Schaden in mittlerer fünfstelliger Höhe entstanden war. Es handelte sich daher nach Ansicht des VGH München um ein Gewinnstreben um jeden Preis, das in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit bestehenden Bild eines helfenden (im vorliegenden Fall Zahn-)Arztes stehe, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik ausübe.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte zudem fest, dass bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden können. Dies gelte auch dann, wenn die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil ausschließlich auf einem Geständnis beruhen.

 

Christopher Behne