Pyrrhussieg gegen jameda?

Das Ärztebewertungsportal jameda ist immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und Rechtsstreite. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) ging es erneut um die Frage, ob ein Arzt die Löschung seiner persönlichen Daten verlangen kann. In der Vergangenheit war dies durch den Bundesgerichtshof abgelehnt worden, da das Interesse der Meinungsfreiheit der Nutzer zur Bewertung von Ärzten überwiege. Das nunmehrige Urteil ging zugunsten eines Arztes aus, der Löschung beantragt hatte. Hintergrund war, dass es de facto zwei Klassen von bei jameda gelisteten Ärzten gab. Bei sogenannten Premiummitgliedern werden nicht nur mehr Informationen bereitgehalten (z. B. Foto des Arztes), sondern bei Aufruf des Profils erschien auch nur der jeweilige Arzt. Ist ein Arzt jedoch kein Premiummitglied, wurden bei Aufruf seines Profils andere Ärzte in der Umgebung angezeigt, bei denen es sich um Premiummitglieder handelt. Sofern sich ein Verbraucher über Ärzte informieren möchte, liegt natürlich der Verdacht nahe, dass er sich auch auf diese Weise angezeigte andere Ärzte anschaut, besonders wenn diese ein besseres Bewertungsprofil aufweisen. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass den Löschungsanspruch vor dem Hintergrund zu bejahen, dass jameda nicht mehr als neutraler Dritter auftrete.

Im Anschluss an das Urteil hat jameda angekündigt, trotz des bejahten Löschungsanspruchs keine Ärzteprofile löschen zu wollen. Vielmehr werde die bisherige Praxis eingestellt, konkurrierende Ärzte anzuzeigen. Das Urteil hilft also denjenigen Ärzten nicht, die am liebsten gar nicht auf jameda erscheinen möchten. Es hilft jedoch insoweit weiter, als zukünftig zumindest nicht mehr automatisch Alternativen zum gesuchten Arzt aufgezeigt werden. Dies lässt die Wettbewerbsvorteile von Premiummitgliedern im Vergleich zu normalen Mitgliedern (man kann auch sagen Zwangsmitgliedern) deutlich zurückgehen. Man kann also nicht von einem Pyrrhussieg sprechen, auch wenn ein allgemeiner Löschanspruch von Ärzten nicht gegeben ist.

Markus Winnacker, LL.M.