Partner einer Gemeinschaftspraxis als sozialversicherungsrechtlich abhängig Beschäftigte

Neue Partner einer Gemeinschaftspraxis wachsen häufig erst langsam in die volle Gleichberechtigung hinein. In der Startphase wird der neue Kollege in geringerem Maße am Erfolg beteiligt, trägt aber auch einen geringeren Anteil am Risiko und ist mit niedrigeren Anteilen am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

 

Die Risiken solcher Gestaltungen sind aus dem Vertragsarztrecht seit einigen Jahren bekannt: Wenn der Gesellschaftsvertrag nur zum Schein geschlossen wurde und der Arzt nicht wirklich unternehmerisch beteiligt ist, liegt keine Tätigkeit in freier Praxis vor, so dass er nicht als selbständiger Arzt zugelassen werden kann und auch nicht entsprechend abrechnen kann.

 

Ein ganz anderes Risiko solcher Gestaltungsformen zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (L5R 1176/15): Für einen solchen vermeintlichen Partner muss die Gemeinschaftspraxis nach Auffassung des Landessozialgerichtes Sozialversicherungsbeiträge wegen abhängiger Beschäftigung zahlen, also Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie Unfallversicherungsbeiträge. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtes der gesellschaftsrechtliche Status gleichgültig. Ohne Bedeutung ist auch, dass der Arzt seine eigenen Patienten behandelt und dabei weisungsfrei arbeitet, weil dies typisch für die ärztliche Tätigkeit ist. Entscheidendes Argument gegen eine Selbständigkeit war im entschiedenen Fall, dass die Betriebsmittel im Sondermögen des älteren Partners der Zahnarztpraxis blieben, dass die jüngere Partnerin kein Nutzungsentgelt für sie zahlte und auch ihren Gesellschaftsanteil nicht käuflich erworben hatte, also kein Wagniskapital eingesetzt hat. Dass sie nach außen hin als Gesellschafterin auftrat und z.B. Behandlungsverträge mit Privatpatienten abschließen konnte und abgeschlossen hat, spiele keine Rolle. Andererseits spreche gegen eine Selbständigkeit, dass der ältere Partner die Honorarabrechnungen für beide Zahnärzte durchgeführt hat. Alleinvertretungsbefugnis sei nur ein schwaches Indiz für eine Selbständigkeit eines Partners einer GbR, zumal diese im Innenverhältnis auf ein Volumen von 2.500,00 € beschränkt war. Dass die Zahnärztin im Innenverhältnis von Haftungsansprüchen nicht freigestellt war, fiel nach Auffassung des Senats dagegen nicht ins Gewicht.

 

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg geht bei seiner Entscheidung neue Wege: Bisher war Konsens, dass Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund der zumindest nach außen unbeschränkten persönlichen Haftung nicht zugleich abhängig Beschäftigte dieser GbR sein konnten. Gesellschaftsrechtlich spricht auch nichts gegen eine so genannte „Nullbeteiligung“. Insofern ist fraglich, ob die Entscheidung sich durchsetzen wird. Sie gibt aber jedenfalls Anlass zu Vorsicht bei der Vertragsgestaltung, weil es anderenfalls zu erheblichen Nachzahlungspflichten kommen kann. Im Zweifel kann ein Statusfeststellungsverfahren nach Aufnahme der Tätigkeit Klarheit bringen.

 

 

Inken Hansen