Nicht mehr als ein Versorgungsauftrag!

In einem Beschluss vom 28.09.2016 (Aktenzeichen S 2 KA 1445/16 ER) hat sich das Sozialgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, ob ein bereits mit vollem Versorgungsauftrag tätiger Arzt zusätzlich mit einem halben Versorgungsauftrag in einem MVZ angestellt werden kann. Dies hat das Sozialgericht mit der Begründung verneint, das Gesetz sehe maximal das Tätigwerden eines Vertragsarztes mit einem vollen Versorgungsauftrag vor. Dies gelte nicht nur, wenn der Arzt in eigener Praxis tätig wird. Auch wenn er neben seiner Tätigkeit in eigener Praxis zusätzlich als Angestellter tätig werden möchte sei dies einschlägig. Das die Anstellung beantragende MVZ hatte vorliegend einstweiligen Rechtsschutz beantragt, da es eine Praxis erworben hatte und bei Versagung der Genehmigung befürchtete, zumindest die halbe „erworbene“ Zulassung wieder entzogen zu bekommen. Auch dieses Argument ließ das Sozialgericht jedoch nicht gelten und machte deutlich, dass eine wirtschaftliche Verwertung des erworbenen Sitzes einzig in das Risiko des MVZ falle.

 

Dieser Beschluss verdeutlicht eindrücklich, welche Risiken bei einer nicht sauber geplanten Übernahme einer Zulassung durch ein MVZ drohen. Sollen Ärzte in mehreren Praxen tätig werden, ist darauf zu achten, dass der Umfang eines vollen Versorgungsauftrages nicht überschritten wird.

 

Markus Winnacker, LL.M.