Neues zum Gerichtsstand bei Honorarklagen

Ausstehende Honorare sind ärgerlich! Besonders ärgerlich ist es dann, wenn rückständiges Arzthonorar gegenüber Patienten beigetrieben werden soll und diese beispielsweise nach einem Umzug weit entfernt wohnen. In diesem Fall liegt der allgemeine Gerichtsstand des beklagten Patienten an dessen Wohnort. Reisen im Rahmen des Gerichtsprozesses sind häufig unvermeidbar und machen insbesondere die Einziehung kleinerer Forderungen unattraktiv.

 

In einem solchen Fall, in dem der Gerichtsstand des Patienten und der Praxissitz weit auseinander liegen, wird man daher regelmäßig versuchen, eine Klage am sogenannten Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO zu erheben. Ob dies zulässig ist, wurde bisher unterschiedlich beurteilt und insbesondere durch den Bundesgerichtshof offen gelassen worden. Während das OLG Düsseldorf (z. B. Urteil vom 03.06.2004, Aktenzeichen 8 U 110/03) entschieden hatte, bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag sei der Praxissitz des Zahnarztes gemeinsamer Erfüllungsort, hatte das Landgericht Mannheim (Urteil vom 13.03.2009, Aktenzeichen 1 S 142/08) entschieden, die Honorarforderung eines Zahnarztes sei am Wohnsitz des Patienten zu erfüllen und ein Gerichtsstand am Praxissitz des Zahnarztes bestehe für Honorarforderungen nicht. Hierbei wurde eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gezogen, bei denen regelmäßig kein Erfüllungsort am Kanzleisitz besteht.

 

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat nunmehr am 29.06.2006 (Aktenzeichen 531 C 241/15) zu der Frage Stellung genommen. Das Amtsgericht hat einen gemeinsamen Erfüllungsort und damit Gerichtsstand am Praxissitz bejaht. es begründet dies damit, dass anders als bei Anwaltsverträgen bei einem Zahnarzt die Leistung nicht per E-Mail, Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel erbracht werden könne, sondern eine Anwesenheit des Patienten in der Praxis erforderlich sei.

 

Die Entscheidung wird sicherlich nicht die endgültige Klärung der Streitfrage des Gerichtsstandes herbeiführen, ist jedoch in ihrer Begründung überzeugend. Sie begründet weiterhin die Hoffnung, dass sich in der Rechtsprechung eine Linie durchsetzt, Honorarklagen am Praxissitz des Arztes zu gestatten.

 

Markus Winnacker, LL.M.