Neues zu Hygienestandards

Die Nichteinhaltung von Hygienestandards ist vor Gericht regelmäßig Gegenstand von Arzthaftungsstreitigkeiten. Dies gilt besonders in denjenigen Fällen, in denen sogenannte MRSA-Erkrankungen auftreten. Patienten behaupten in diesen Fällen regelmäßig pauschal vor Gericht, Hygienestandards seien nicht eingehalten worden. Auch wenn teilweise einzelne meist allgemeine angebliche Verstöße behauptet werden, fällt es Patienten regelmäßig schwer, solche vor Gericht nachzuweisen.

 In diesem Zusammenhang steht eine Entscheidung des OLG Dresden vom 18.10.2016 (Aktenzeichen 4 U 86/16). Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Patient mit einem Staphylokokkus aureus zu kämpfen hatte. Die Infektion hatte sich im OP-Gebiet nach einem Eingriff entwickelte. Der Kläger behauptete insoweit, es seien bei der Operation allgemein gültige Hygienestandards nicht eingehalten worden.

 Der Patient hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Das OLG Dresden hat hierzu festgestellt, der Nachweis von Hygienefehlern sei nicht erfolgt. Die Patientenseite hatte sich hierbei darauf berufen, das Rügen von Hygienefehlern führe dazu, dass das Krankenhaus konkret darlegen müsse, dass es zu solchen Fehlern nicht gekommen ist (Beweislastumkehr). Dies lehnte das OLG Dresden mit der Begründung ab, alleine das Rügen von Hygienefehlern führe nicht zu einer Verlagerung der sekundären Beweislast auf den Arzt.

 Dieses Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und zeigt, dass Patienten bei auftretenden Infektionen konkret vorzutragen haben, was genau im Krankenhaus schief gelaufen ist. Es genügt nicht einfach vorzutragen, es liege eine Infektion vor, die auf Hygienemängel zurückzuführen sein muss.

 Für Krankenhäuser und Ärzte bedeutet diese Entscheidung, dass nach wie vor nicht die Möglichkeit für Patienten besteht, durch pauschales Behaupten von Hygienemängeln Beweislastumkehrregeln auszulösen. Auf der anderen Seite sollte hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass die Einhaltung von Hygienestandards nicht lückenlos dokumentiert werden sollte. Nur mit solchen lückenlosen Aufzeichnungen ist es im Zweifelsfalle möglich, sich gegen unberechtigte Angriffe zu wehren und Arthaftungsverfahren oder gar Strafverfahren möglichst im Keim zu ersticken.

Markus Winnacker, LL.M.