Neues Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 31.08.2016 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) auf den Weg gebracht. Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs ist eine Verpflichtung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, bis zum 31.12.2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und bis zum 31.12.2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der zukünftig die Aktualität des Verzeichnisses gewährleistet wird.

 

Daneben regelt der Entwurf, dass bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich zukünftig durch die Krankenkassen bei ihrer Vergabeentscheidung neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundene Dienstleistungen berücksichtigt werden sollen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Auch bei im Wege der Ausschreibung zustande gekommenen Hilfsmittelversorgungen sollen Versicherten zukünftig Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln eingeräumt werden. Die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer ist durch die Krankenkassen mit Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen zu kontrollieren.

 

Als ein weiteres Element sind stärkere Beratungsleistungen von Seiten der einzelnen Leistungserbringer und der Krankenkassen vorgesehen. Die Krankenkassen sind zudem verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zu informieren, damit Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen können. Um den Anforderungen an den Leistungserbringer Rechnung tragen zu können, werden die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer ermächtigt, in den Jahren 2017 bis 2019 Vergütungsvereinbarungen oberhalb der sogenannten Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abzuschließen. Die Befristung ist vorgesehen, um die Auswirkungen überprüfen zu können.

 

Schließlich sollen Modellvorhaben zur sogenannten Blankoverordnung von Heilmitteln auf den Weg gebracht werden. Bei einer Blankoverordnung erfolgt zunächst die Verordnung eines Heilmittels wie bisher durch den Arzt, jedoch bestimmt der Heilmittelerbringer (beispielsweise Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Podologie) die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Häufigkeit der Behandlungseinheiten. Anhand dieser Modellvorhaben soll entschieden werden, ob sich die Versorgungsform für die Regelversorgung eignet.

 

Das Inkrafttreten der HHVG ist überwiegend für März 2017 vorgesehen.

 

Die erste Lesung im Bundestag hat am 10.11.2016 stattgefunden, die Anhörung im Bundestag ist für den 30.11.2016 geplant. Danach bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf entsprechend beschlossen wird.

 

Markus Winnacker, LL.M.