Neue Gesetzeslage zur ärztlichen Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der wichtigsten Prinzipien der ärztlichen Behandlung. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB strafrechtlich sanktioniert. Verletzt ein Arzt seine Pflicht, kann er mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. nunmehr ist in § 203 Abs. 3 ausdrücklich klargestellt, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, wenn die Geheimnisse gegenüber Praxis- und Klinikpersonal offenbart werden. Auch in der Vergangenheit wird man hier regelmäßig nicht zu Strafbarkeiten gekommen sein. Zusätzlich ist nunmehr jedoch geregelt, dass die Geheimnisse auch gegenüber dritten Personen offenbart werden dürfen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, sofern die Inanspruchnahme der Tätigkeit dieser Personen erforderlich ist. Hiervon erfasst sind beispielsweise IT-Dienstleister. Als Korrektiv wird in Abs. 4 geregelt, dass auch diese Personen einer bei Vertraulichkeitsverletzungen Strafbarkeit unterliegen und der Arzt auch dafür bestraft werden kann, dass er Dritte (z. B. IT-Dienstleister) nicht hinreichend zur Geheimhaltung verpflichtet hat wenn diese einen Geheimnisverrat begehen.

Für Ärzte bedeutet diese neue Regelung zum einen mehr Rechtssicherheit bei der Hinzuziehung externer Dienstleister. Es muss jedoch auch penibel genau darauf geachtet werden, bei Hinzuziehung Dritter mit diesen ausreichende Geheimhaltungsverpflichtungen zu schließen.

Markus Winnacker, LL.M.