MVZ + MVZ = MVZ

Medizinische Versorgungszentren geben immer wieder Anlass für Entscheidungen der Sozialgerichte. In einem aktuellen Fall hatte sich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen L 4 KA 20/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein MVZ seinerseits berechtigt ist, ein neues MVZ zu gründen.

 

Gesellschafter eines MVZ können seit einer Gesetzesänderung zum 01.01.2012 nur noch zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein. Dementsprechend wurde durch den Zulassungsausschuss die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums abgelehnt, dessen Gründer das bereits zugelassene MVZ war. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein MVZ käme als Gründer nicht infrage, da es nicht zum gesetzlich vorgesehenen Kreis der Gründungsberechtigten gehöre. Problem für den Gesellschafter des antragstellenden MVZ war, dass er seit der Gesetzesänderung nicht mehr zum Kreis der gründungsberechtigten Personen gehörte. Vor dem Sozialgericht hatte die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des MVZ keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Hessen entschied hingegen, dass auch ein MVZ seinerseits Gründungsgesellschafter eines anderen MVZ sein könne. Dies ergebe sich daraus, dass nach § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren wie Ärzte zu behandeln seien, sofern nichts Abweichendes gesetzlich bestimmt sei. Für die Gründung eines MVZ sei gesetzlich nichts Abweichendes geregelt, sodass ein MVZ bei der Gründung eines anderen MVZ wie ein Arzt zu behandeln sei. Insbesondere spreche hiergegen auch nicht der Gesetzeszweck, da insbesondere nicht nachvollziehbar sei, warum ein MVZ schlechter behandelt werden solle, als beispielsweise ein unstreitig zur Gründung berechtigtes Krankenhaus.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es wird sicherlich spannend sein, wie der Fall letztendlich letztinstanzlich entschieden wird. Das Urteil des Landessozialgerichts lässt jedoch die Grundrichtung erkennen, die gesetzlich zunächst eingeschränkten Gründungsmöglichkeiten für MVZ liberaler auszulegen. Vorteile hierbei kann sein, dass in der Vergangenheit von Personen gegründete MVZ die heute nicht mehr Gründungsgesellschafter eines solchen sein könnten aber Bestandsschutz genießen, auf diese Weise doch noch weitere MVZ gründen können.

 

Markus Winnacker, LL.M.