Mehr Spielraum für Großhändler bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

 

In einem brandaktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (I ZR 172/16) geht es um die Frage, ob Großhändler gegenüber Apotheken Mindestpreise einzuhalten haben. Ein Großhändler hatte Apothekern neben einem großzügigen Skontoabzug weitere Rabatte eingeräumt. Die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hat der Bundesgerichtshof nunmehr verneint. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Arzneimittelpreisverordnung zwar eine Preisobergrenze festlegt, jedoch keinen Mindestpreis vorschreibe. Anders mag dies nur zu beurteilen sein, wenn die Großhändler ihre Einkaufspreise unterschreiten.

 

 Markus Winnacker, LL.M.