Keine unendliche Anstellung

Die Anstellung von Ärzten durch niedergelassene Kassenärzte erfreut sich großer Beliebtheit. Hierbei entspricht es dem Interesse vieler Ärzte, eine möglichst große Anzahl von Kollegen anzustellen. Dass dies jedoch nicht unendlich möglich ist, verdeutlicht eine Entscheidung des Sozialgerichts München (Urteil vom 15.01.2016, Aktenzeichen S 20 KA 5004/14).

 

In diesem Fall hatte ein niedergelassener Zahnarzt zunächst eine Kollegin als Vorbereitungsassistentin angestellt. In der Folge genehmigte der Zulassungsausschuss die Anstellung von zwei weiteren Kolleginnen mit vollem Versorgungsauftrag. Nach Genehmigung der zweiten Anstellung widerrief der Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Beschäftigung der Vorbereitungsassistentin. Zur Begründung verwies der Zulassungsausschuss auf seine Assistentenrichtlinie, nach der neben zwei ganztags angestellten Zahnärzten keine Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten erfolgen könne.

 

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Zunächst stellte das Gericht klar, dass unabhängig von Regelungen in einer Assistentenrichtlinie und etwaigen Vorbehalten bzw. Erlöschensregelungen in der ursprünglich erteilten Genehmigung im Falle der Anstellung weiterer Zahnärzte eine solche stets eine Änderung der wesentlichen Verhältnisse darstelle. Aus diesem Grunde sei der Zulassungsausschuss befugt, eine einmal erteilte Genehmigung zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Bei Anstellung zweier Zahnärzte in Vollzeit gebe es keinen Anspruch mehr auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten. Die Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten dürfe nicht der Vergrößerung eines Praxisumfangs dienen und der Assistent sei bei der Anstellung weiterer Zahnärzte anzurechnen.

 

Diese Entscheidung verdeutlicht erneut die Probleme bei der Anstellung von (Zahn-) Ärzten. Besonders im Bereich der Anstellung von Ärzten durch medizinische Versorgungszentren ist hier in Zukunft mit weiteren Entscheidungen zu rechnen.

 

Markus Winnacker, LL.M.