Grenzen einer Ermächtigung

Ermächtigungen für Krankenhausärzte zur ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter sind ein begehrtes Gut. Mit Fragen in diesem Zusammenhang hatte sich nunmehr das Sozialgericht Schwerin (Beschluss vom 30.08.2016, Aktenzeichen S 3 KA 18/16 ER) zu beschäftigen. Hierbei waren verschiedenen Krankenhausärzten Ermächtigungen erteilt worden. Eine Bedarfsplanung hatte ergeben, dass im Versorgungsgebiet freie Kapazitäten nur bei einer niedergelassenen Ärztin bestanden. Jedoch reichten auch die freien Kapazitäten der Antragstellerin nicht, den gesamten bestehenden Bedarf zu decken.

 

Die niedergelassene Ärztin mit freien Kapazitäten hatte sich gegen die Ermächtigungen gewandt.

 

Im Rahmen des Beschlusses sind zwei Punkte von besonderem Interesse. Zunächst hat das Sozialgericht die Ermächtigung der Höhe nach auf eine bestimmte Fallzahl von Patienten beschränkt. Diese Entsprach dem tatsächlichen Bedarf abzüglich der bereits vorhandenen Kapazitäten. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass vorrangig niedergelassene Ärzte durch Versicherte in Anspruch genommen werden. Hierdurch wird der Grundsatz deutlich, dass die Ermächtigung nur subsidiär zur regulären vertragsärztlichen Versorgung ist und nur insoweit zum Tragen kommt, wie tatsächlich eine nicht gedeckte Versorgungslücke besteht. Aufgrund einer Ermächtigung kann in den meisten Fällen also nur eine Anzahl von Patienten abgerechnet werden, die dem nicht gedeckten Bedarf entspricht. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn eine Begrenzung der Fallzahlen aufgrund eines sehr hohen Versorgungsdefizites nicht angezeigt erscheint.

 

Daneben beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Ermächtigung eine Einschränkung dahingehend zu enthalten habe, dass der ermächtigte Arzt nur aufgrund von Überweisungen durch Fachkollegen tätig werden könne. Instruktiv führt das Gericht aus, dass ein Überweisungserfordernis durch Fachkollegen generell angezeigt sein kann. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Ermächtigung nur in solchen Fällen zum Tragen kommen solle, in denen es um spezielle Problemfälle geht, die bei den niedergelassenen Ärzten nicht behandelt werden können. Handele es sich jedoch um ein generelles Versorgungsdefizit, sei die Beschränkung auf Überweisungen durch Fachkollegen nicht gerechtfertigt.

 

Markus Winnacker, LL.M.