Fake-Verordnungen sind strafbar!

Eine sehr eigene Art der Einnahmengenerierung hatten die Betreiber einer Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik. Sie „kooperierten“ mit einem Arzt, der Heilmittelverordnungen für Patienten ausstellte, die er zuvor nie gesehen hatte. Hierfür wurden ihm die Krankenkassenkarten von Mitarbeitern der Praxis und eines örtlichen Fußballvereins übergeben, woraufhin der Arzt jeweils Heilmittelverordnungen ausstellte. Wie der Arzt wusste wurden die Heilmittelleistungen in der Folge nicht erbracht und lediglich durch die angeblichen Leistungsempfänger zum Schein bestätigt. Die Physiotherapie- und Krankengymnastikpraxis rechnete die Leistungen dann gegenüber der Krankenkasse ab. Der Arzt erhielt hierfür zwar keine direkte Bezahlung, erhoffte sich jedoch Vorteile durch die Empfehlung von Patienten und eine Tätigkeit als Mannschaftsarzt der Fußballmannschaft.

 

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (Aktenzeichen 4 StR 163/16) bestätigt, dass sich der Arzt wegen Untreue strafbar gemacht hat. Insoweit bejahte der BGH, dass der Arzt gegenüber den Krankenkassen eine Vermögensbetreuungspflicht traf, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Der Vertragsarzt erkläre mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenüber dem Versicherten, dem nichtärztlichen Leistungserbringer und der Krankenkasse, dass alle Anspruchsvoraussetzungen des Versicherten auf das verordnete Heilmittel erfüllt sind. Die sich hieraus erwachsende Vermögensbetreuungspflicht stelle eine Hauptpflicht des Arztes dar.

 

Die lesenswerte Entscheidung setzt sich ausführlich mit den Pflichten eines Vertragsarztes auseinander. Ebenfalls zeigt sie, dass auch vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit rechtwidrigen Heilmittelverordnungen drohten. Hierbei dürfte es jedoch dem gesunden Menschenverstand entsprechen, dass ein Vorgehen wie das des letztendlich Verurteilten nicht straffrei bleiben kann.

 

Markus Winnacker, LL.M.