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AUSGEBUCHT! Neues Vergaberecht in NRW: Novellierung des TVgG, neue Rechtsverordnung zum TVgG, die neue UVgO

Das 2012 eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) wurde 2015 einer umfangreichen Evaluation unterzogen. Die Ergebnisse sind nun in einen Gesetzentwurf zur Novellierung des TVgG NRW gemündet (LT-Drs. 16/12265). Parallel dazu wird die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) überarbeitet. Darüber hinaus haben sich durch die Vergaberechtsreform 2016 zahlreiche Änderungen im Bundesrecht ergeben, insbesondere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch deshalb waren Anpassungen im Landesrecht vorzunehmen, die sich nun in der Novellierung des TVgG NRW finden. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Endphase der parlamentarischen Beratungen, mit einem Inkrafttreten ist Anfang 2017 zu rechnen. Welche Änderungen auf Sie zukommen werden, erfahren Sie in dem Seminar aus erster Hand.

Das BMWi hat im Herbst 2016 seinen Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Die UVgO orientiert sich strukturell wie inhaltlich an den neuen Regelungen der Vergabeverordung (VgV). Erklärtes Ziel ist es, die Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen zu lassen, ohne auf bestehende Vereinfachungen zu verzichten. Die neuen Regelungen für die Vergabe öf­fentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen durch Bund und Länder nach Einigung auf einen finalen Text Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden. Das Seminar stellt die neue UVgO in ihren wesentlichen Bestandteilen vor.

Weitere Informationen zur der Veranstaltung finden Sie hier.

Dr. Nicola Ohrtmann


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