Veranstaltungen

Aktuelle Veranstaltungen

„Neues zur Bietereignungsprüfung“ – Das Wettbewerbsregister

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte, Straftaten oder erhebliche andere Rechtsverstöße begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das geltende Vergaberecht sieht daher vor, solche Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen. Das Vorliegen entsprechender Ausschlussgründe überprüfen öffentliche Auftraggeber regelmäßig durch das Einholen von Eigenerklärungen der Bieter. Das Vertrauen in solche Eigenerklärungen ist gut. Kontrolle ist besser. Getreu diesem Motto ist am 29.07.2017 das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten. Hier können und müssen öffentliche Auftraggeber künftig vor der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen durch eine elektronische Abfrage nachprüfen, ob es bei diesen Unternehmen zu ausschlussrelevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Die Eintragung eines Unternehmens in das Wettbewerbsregister ist wegen des drohenden Ausschlusses im Vergabeverfahren mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Es darf daher erwartet werden, dass von einem Eintrag betroffene Unternehmen durch eine sogenannte „Selbstreinigung“ versuchen werden, so bald als möglich eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister zu erreichen.

Bis zur Einrichtung und vollen Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters wird noch einige Zeit vergehen, da zunächst Rechtsverordnungen unter anderem zu den technischen und organisatorischen Voraussetzungen erlassen werden müssen. Trotzdem ist jetzt die Zeit gekommen, sich über die Neuerungen, die das Wettbewerbsregister mit sich bringt, zu informieren: Wer kann und muss das Wettbewerbsregister nutzen? Ab wann gilt die Verpflichtung zur Abfrage? Wo liegen die Auftragswertgrenzen? Wann erfolgt eine Eintragung in das Register? Wann eine Löschung? Haben öffentliche Auftraggeber auch Meldepflichten gegenüber dem Register? Können Unternehmen gegen ihre Eintragung vorgehen und wenn ja, wie? Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung als Löschungsvoraussetzung? Und was ist eigentlich mit dem Korruptionsregister in NRW – gilt es zusätzlich weiterhin?

Wir verschaffen Ihnen in unseren frisch renovierten Besprechungsräumen eine erste Orientierung in drei Kurzvorträgen und laden Sie hiermit herzlich zu unserer Mandantenveranstaltung ein.

Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl allerdings auf 30 Personen begrenzt.
Bitte melden Sie sich daher frühzeitig an. Gerne nehmen wir auch Anmeldungen per E-Mail an alina.bonse@aulinger.eu entgegen. Ihre Teilnahme werden wir Ihnen gern gesondert bestätigen.

Wir würden uns freuen, Sie am 30.11.2017, von 09:00 – 12:00 Uhr in unserem Essener Büro begrüßen zu dürfen. Zum Ausklang laden wir Sie auf einen kleinen Imbiss ein.

Programm Download (PDF) >

 

 

Dr. Andreas LotzeDr. Nicola OhrtmannDr. Stefan MagerKatrin Weßler


alle aktuellen Veranstaltungen