Die Tücke mit der freien Praxis

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten im Rahmen von ärztlichen Kooperationsmodellen, bei denen Gesellschafter nur beschränkt an einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt sind. Dies zeigt wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2017, Az. 1 StR 535/16). In dem Urteil ging es im Wesentlichen um die Frage, wann ein Vertragsarzt in freier Praxis tätig ist. Der BGH stellte hiermit an die Anforderungen des Bundessozialgerichts in ständiger Rechtsprechung ab, wonach u. a. ausreichende Handlungsfreiheiten im persönlichen und beruflichen Bereich gegeben sein müssten. Neben der beruflichen Unabhängigkeit müsste auch eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegeben sein. Letzteres bedeutet, dass der Arzt das wirtschaftliche Risiko seiner Praxis mittragen und an deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligt sein muss. Hierfür sei es jedoch nicht entscheidend, ob der betreffende Arzt auch einen Kapitaleinsatz erbringt.

Der entschiedene Fall betraf eine Konstellation, in dem zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft die betrügerische Abrechnung von Laborleistungen vorgeworfen wurde. Das Geschäftsmodell sah dergestalt aus, dass mehrere Laborärzte einem Dienstleistungsunternehmen angehörten, die gegenüber den zuständigen kassenärztlichen Vereinigungen ihre Laborleistungen abrechneten. Die Anklage war davon ausgegangen, dass die Laborärzte ihre Leistungen nicht in freier Praxis erbrachten, sondern aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleistungsunternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis standen. Insbesondere habe die Dienstleistungsgesellschaft den Ärzten die Arbeitsräume sowie die Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und Wartungspersonal zur Verfügung gestellt. Es wurde ein Schaden von 79 Millionen Euro in den Raum gestellt.

Nachdem bereits das Landgericht die Angeklagten freigesprochen hatte, wurde dies durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Wie zuvor das Landgericht sah es der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als ausreichend an, wenn die Ärzte ihren medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen gestalten können und bei der Wahl ihrer räumlichen und sachlichen Mittel mitwirken. Es sei nicht erforderlich, dass der Arzt neben dem Einkommensrisiko auch noch ein weiteres Vermögensrisiko trägt.

Das Urteil ist aus zweierlei Hinsicht interessant. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof keine von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichenden Grundsätze zum Begriff der Tätigkeit in freier Praxis auf. Dies ist nicht weiter erstaunlich und entsprechend zu erwarten. Danach können selbst sogenannte „Nullbeteiligungsmodelle“ dem Erfordernis der freien Praxis entsprechen, auch wenn besondere Sorgfalt geboten ist. Allerdings zeigt das gesamte Verfahren, dass sich der Begriff der Tätigkeit in freier Praxis nach wie vor in einem weiten Spannungsfeld bewegt und bei Abweichungen von der Norm offensichtlich damit gerechnet werden muss, dass Staatsanwaltschaften aktiv werden und es zu Strafverfahren kommt. Auch wenn also eine Konstellation an sich zulässig sein mag, muss im Einzelfall sehr genau abgewogen werden, ob hiermit Maßnahmen der Staatsanwaltschaft provoziert werden. Auch zeigt sich sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaften offensichtlich ein teilweise sehr genaues Auge auf gewählte Konstellationen werfen. Daneben besteht bei grenzwertigen Konstellationen stets das Risiko, dass selbst wenn strafrechtlich die Angelegenheit positiv ausgeht die sozialrechtliche Bewertung abweichend ausfällt. Die behauptete Schadenssumme zeigt, dass Rückforderungen in diesem Falle schnell ruinös wirken können.

 

Markus Winnacker, LL.M.