Darf man auf Zuzahlungen für Hilfsmittel verzichten?

Sind gesetzlich versicherte Patienten auf Hilfsmittel angewiesen, müssen sie hierfür regelmäßig eine Zuzahlung leisten.

Der BGH (Urteil vom 01.12.20116, Aktenzeichen I ZR 143/15) hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Anbieter damit warb, er „übernehme“ die Zuzahlung für den jeweiligen Patienten. Im Ergebnis wurde diese nicht in Rechnung gestellt

Ein Wettbewerbsverein nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch, da es seiner Ansicht nach mit dem Verzicht auf die Zuzahlung gegen § 61 SGB V und damit gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoße. Nachdem das mit der Sache befasste Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Wettbewerbszentrale Recht. Der BGH hob nunmehr wiederum das Urteil des OLG Stuttgart auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG darstellen und bei einem Zuzahlungsverzicht auch kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG vorliegt, der Zuwendungen und sonstige Wertabgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf von Heilmitteln verbietet.

Die sozialrechtlichen Vorschriften verpflichten den Verkäufer von Heilmitteln nicht, Selbstbeteiligungen auch tatsächlich einzuziehen. Der Leistungserbringer werde insoweit selbst verfügungsberechtigter Inhaber des Anspruchs gegen den Kunden bezüglich der Selbstbeteiligung, die Krankenkasse werde rechtlich und wirtschaftlich nicht beeinträchtigt.

In Bezug auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG hat der BGH entschieden, dass es sich generell um eine Marktverhaltensregelung handele, welche die vorliegende Werbung auch umfasse. Allerdings greife die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a HWG ein, wonach Zuwendungen oder Werbeabgaben zulässig sind, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt. Diese sei vorliegend der Fall.

Mit der Entscheidung hat der BGH die Möglichkeit der Rabattierung von Hilfsmitteln gestärkt.

Markus Winnacker, LL.M.