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Archiv: Aktuelles

8. März 2018

Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der wichtigsten Prinzipien der ärztlichen Behandlung. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB strafrechtlich sanktioniert. Verletzt ein Arzt seine Pflicht, kann er mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. nunmehr ist in § 203 Abs. 3 ausdrücklich klargestellt, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, wenn die Geheimnisse gegenüber Praxis- und Klinikpersonal offenbart werden. Auch in der Vergangenheit wird man hier regelmäßig nicht zu Strafbarkeiten gekommen sein. Zusätzlich ist nunmehr jedoch geregelt, dass die Geheimnisse auch gegenüber dritten Personen offenbart werden dürfen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, sofern die Inanspruchnahme der Tätigkeit dieser Personen erforderlich ist. Hiervon erfasst sind beispielsweise IT-Dienstleister. Als Korrektiv wird in Abs. 4 geregelt, dass auch diese Personen einer bei Vertraulichkeitsverletzungen Strafbarkeit unterliegen und der Arzt auch dafür bestraft werden kann, dass er Dritte (z. B. IT-Dienstleister) nicht hinreichend zur Geheimhaltung verpflichtet hat wenn diese einen Geheimnisverrat begehen.

Für Ärzte bedeutet diese neue Regelung zum einen mehr Rechtssicherheit bei der Hinzuziehung externer Dienstleister. Es muss jedoch auch penibel genau darauf geachtet werden, bei Hinzuziehung Dritter mit diesen ausreichende Geheimhaltungsverpflichtungen zu schließen.

Markus Winnacker, LL.M.

5. März 2018

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 2 U 39/17) dürfen Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker einen Wert von 1,00 € nicht überschreiten, um als geringwertige Kleinigkeiten im  Sinne des § 7 HWG zulässige Zuwendungen sein zu können. Anderenfalls verstoßen die Zuwendungen gegen § 7 HWG, nach dem Zuwendungen und Werbegaben für Heilmittel grundsätzlich unzulässig sind.

Gegenstand der Entscheidung war ein zu Werbezwecken verschenkter Produktkoffer, der Arzneimittel mit einem Einkaufspreis von insgesamt 27,47 € enthielt. Das OLG Stuttgart bestätigte insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, das in diesem Fall keine Ausnahme von der generellen Unzulässigkeit nach § 7 HWG zugelassen hatte. Nach Ansicht des OLG Stuttgarts lässt sich insoweit die vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – I ZR 98/12) für Zuwendungen an Verbraucher festgelegte Grenze von 1,00 € auch auf Zuwendungen an Fachkreise, also beispielsweise  an Apotheker oder Ärzte, übertragen. Bei sich aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Zuwendungen ist nach Ansicht des OLG Stuttgart regelmäßig auf die Summe des Werts der Einzelleistungen abzustellen.

Weiterhin war das OLG Stuttgart der Ansicht, dass an Apotheker auch keine Abgabe zur Erprobung der Arzneimittel erfolgen könne, da Apotheker nicht vom Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 AMG erfasst seien.

Bei der Hingabe und Entgegennahme von Zuwendungen ist aufgrund der sehr niedrig angesetzten Wertgrenze daher besondere Vorsicht geboten.

Christopher Behne

21. Februar 2018

Das Ärztebewertungsportal jameda ist immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und Rechtsstreite. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) ging es erneut um die Frage, ob ein Arzt die Löschung seiner persönlichen Daten verlangen kann. In der Vergangenheit war dies durch den Bundesgerichtshof abgelehnt worden, da das Interesse der Meinungsfreiheit der Nutzer zur Bewertung von Ärzten überwiege. Das nunmehrige Urteil ging zugunsten eines Arztes aus, der Löschung beantragt hatte. Hintergrund war, dass es de facto zwei Klassen von bei jameda gelisteten Ärzten gab. Bei sogenannten Premiummitgliedern werden nicht nur mehr Informationen bereitgehalten (z. B. Foto des Arztes), sondern bei Aufruf des Profils erschien auch nur der jeweilige Arzt. Ist ein Arzt jedoch kein Premiummitglied, wurden bei Aufruf seines Profils andere Ärzte in der Umgebung angezeigt, bei denen es sich um Premiummitglieder handelt. Sofern sich ein Verbraucher über Ärzte informieren möchte, liegt natürlich der Verdacht nahe, dass er sich auch auf diese Weise angezeigte andere Ärzte anschaut, besonders wenn diese ein besseres Bewertungsprofil aufweisen. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass den Löschungsanspruch vor dem Hintergrund zu bejahen, dass jameda nicht mehr als neutraler Dritter auftrete.

Im Anschluss an das Urteil hat jameda angekündigt, trotz des bejahten Löschungsanspruchs keine Ärzteprofile löschen zu wollen. Vielmehr werde die bisherige Praxis eingestellt, konkurrierende Ärzte anzuzeigen. Das Urteil hilft also denjenigen Ärzten nicht, die am liebsten gar nicht auf jameda erscheinen möchten. Es hilft jedoch insoweit weiter, als zukünftig zumindest nicht mehr automatisch Alternativen zum gesuchten Arzt aufgezeigt werden. Dies lässt die Wettbewerbsvorteile von Premiummitgliedern im Vergleich zu normalen Mitgliedern (man kann auch sagen Zwangsmitgliedern) deutlich zurückgehen. Man kann also nicht von einem Pyrrhussieg sprechen, auch wenn ein allgemeiner Löschanspruch von Ärzten nicht gegeben ist.

Markus Winnacker, LL.M.

7. Februar 2018

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten im Rahmen von ärztlichen Kooperationsmodellen, bei denen Gesellschafter nur beschränkt an einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt sind. Dies zeigt wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2017, Az. 1 StR 535/16). In dem Urteil ging es im Wesentlichen um die Frage, wann ein Vertragsarzt in freier Praxis tätig ist. Der BGH stellte hiermit an die Anforderungen des Bundessozialgerichts in ständiger Rechtsprechung ab, wonach u. a. ausreichende Handlungsfreiheiten im persönlichen und beruflichen Bereich gegeben sein müssten. Neben der beruflichen Unabhängigkeit müsste auch eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegeben sein. Letzteres bedeutet, dass der Arzt das wirtschaftliche Risiko seiner Praxis mittragen und an deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligt sein muss. Hierfür sei es jedoch nicht entscheidend, ob der betreffende Arzt auch einen Kapitaleinsatz erbringt.

Der entschiedene Fall betraf eine Konstellation, in dem zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft die betrügerische Abrechnung von Laborleistungen vorgeworfen wurde. Das Geschäftsmodell sah dergestalt aus, dass mehrere Laborärzte einem Dienstleistungsunternehmen angehörten, die gegenüber den zuständigen kassenärztlichen Vereinigungen ihre Laborleistungen abrechneten. Die Anklage war davon ausgegangen, dass die Laborärzte ihre Leistungen nicht in freier Praxis erbrachten, sondern aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleistungsunternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis standen. Insbesondere habe die Dienstleistungsgesellschaft den Ärzten die Arbeitsräume sowie die Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und Wartungspersonal zur Verfügung gestellt. Es wurde ein Schaden von 79 Millionen Euro in den Raum gestellt.

Nachdem bereits das Landgericht die Angeklagten freigesprochen hatte, wurde dies durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Wie zuvor das Landgericht sah es der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als ausreichend an, wenn die Ärzte ihren medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen gestalten können und bei der Wahl ihrer räumlichen und sachlichen Mittel mitwirken. Es sei nicht erforderlich, dass der Arzt neben dem Einkommensrisiko auch noch ein weiteres Vermögensrisiko trägt.

Das Urteil ist aus zweierlei Hinsicht interessant. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof keine von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichenden Grundsätze zum Begriff der Tätigkeit in freier Praxis auf. Dies ist nicht weiter erstaunlich und entsprechend zu erwarten. Danach können selbst sogenannte “Nullbeteiligungsmodelle” dem Erfordernis der freien Praxis entsprechen, auch wenn besondere Sorgfalt geboten ist. Allerdings zeigt das gesamte Verfahren, dass sich der Begriff der Tätigkeit in freier Praxis nach wie vor in einem weiten Spannungsfeld bewegt und bei Abweichungen von der Norm offensichtlich damit gerechnet werden muss, dass Staatsanwaltschaften aktiv werden und es zu Strafverfahren kommt. Auch wenn also eine Konstellation an sich zulässig sein mag, muss im Einzelfall sehr genau abgewogen werden, ob hiermit Maßnahmen der Staatsanwaltschaft provoziert werden. Auch zeigt sich sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaften offensichtlich ein teilweise sehr genaues Auge auf gewählte Konstellationen werfen. Daneben besteht bei grenzwertigen Konstellationen stets das Risiko, dass selbst wenn strafrechtlich die Angelegenheit positiv ausgeht die sozialrechtliche Bewertung abweichend ausfällt. Die behauptete Schadenssumme zeigt, dass Rückforderungen in diesem Falle schnell ruinös wirken können.

 

Markus Winnacker, LL.M.

25. Januar 2018

Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 24. Januar 2018 die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen bestimmter Typen zurückgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Deutschen Umwelthilfe ein Klagerecht nicht zusteht. Zusätzlich hält das Gericht die Klage für unbegründet. Die laufenden Nachrüstungen würden dazu führen, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten.

Ein schriftliches Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt noch nicht vor. Nach Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 kommen Sie hier

17. Januar 2018

Seit Einführung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung im Jahr 1993 bestand ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet. Dieser wurde nunmehr durch Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.11.2017 zum 01.01.2018 aufgehoben.

 Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 10 Jahren sollen insgesamt 600 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte im Ruhrgebiet geschaffen werden, die ersten 400 Niederlassungsmöglichkeiten innerhalb des 10-jährigen Übergangszeitraums. Nach Ende der Übergangsfrist gilt das bundeseinheitliche Planungsniveau. Für Psychotherapeuten sind im Ruhrgebiet bereits zum 01.01.2018 rd. 85 weitere Zulassungsmöglichkeiten entstanden.

 Entfallen zum 01.01.2018 sind auch die Sonderregelungen für die Facharztgruppen der spezialisierten fachärztlichen Versorgung. Somit gilt hier seit Beginn des Jahres 2018 erstmalig eine bundesweit einheitliche quantitative Grundlage zur Bestimmung der Ärztezahlen. Auch hierdurch werden im Ruhrgebiet neue Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen, wobei jedoch in der allgemeinen fachärztlichen Versorgung eine einheitliche Verhältniszahl je Arztgruppe für alle Planungsbereiche des Ruhrgebiets erhalten bleiben soll.

 Die neuen Regelungen bieten zunächst einmal natürlich Chancen für Mediziner, die sich im Ruhrgebiet mit einer Vertragsarztpraxis niederlassen wollen. Auf der anderen Seite könnte dies jedoch auch dazu führen, dass zumindest kurzfristig die Preise für Praxen sinken. Hier werden die Auswirkungen abzuwarten sein.

Markus Winnacker, LL.M.

28. November 2017

 

In einem brandaktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (I ZR 172/16) geht es um die Frage, ob Großhändler gegenüber Apotheken Mindestpreise einzuhalten haben. Ein Großhändler hatte Apothekern neben einem großzügigen Skontoabzug weitere Rabatte eingeräumt. Die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hat der Bundesgerichtshof nunmehr verneint. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Arzneimittelpreisverordnung zwar eine Preisobergrenze festlegt, jedoch keinen Mindestpreis vorschreibe. Anders mag dies nur zu beurteilen sein, wenn die Großhändler ihre Einkaufspreise unterschreiten.

 

 Markus Winnacker, LL.M.

 

6. September 2017

Sind gesetzlich versicherte Patienten auf Hilfsmittel angewiesen, müssen sie hierfür regelmäßig eine Zuzahlung leisten.

Der BGH (Urteil vom 01.12.20116, Aktenzeichen I ZR 143/15) hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Anbieter damit warb, er „übernehme“ die Zuzahlung für den jeweiligen Patienten. Im Ergebnis wurde diese nicht in Rechnung gestellt

Ein Wettbewerbsverein nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch, da es seiner Ansicht nach mit dem Verzicht auf die Zuzahlung gegen § 61 SGB V und damit gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoße. Nachdem das mit der Sache befasste Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Wettbewerbszentrale Recht. Der BGH hob nunmehr wiederum das Urteil des OLG Stuttgart auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG darstellen und bei einem Zuzahlungsverzicht auch kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG vorliegt, der Zuwendungen und sonstige Wertabgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf von Heilmitteln verbietet.

Die sozialrechtlichen Vorschriften verpflichten den Verkäufer von Heilmitteln nicht, Selbstbeteiligungen auch tatsächlich einzuziehen. Der Leistungserbringer werde insoweit selbst verfügungsberechtigter Inhaber des Anspruchs gegen den Kunden bezüglich der Selbstbeteiligung, die Krankenkasse werde rechtlich und wirtschaftlich nicht beeinträchtigt.

In Bezug auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG hat der BGH entschieden, dass es sich generell um eine Marktverhaltensregelung handele, welche die vorliegende Werbung auch umfasse. Allerdings greife die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a HWG ein, wonach Zuwendungen oder Werbeabgaben zulässig sind, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt. Diese sei vorliegend der Fall.

Mit der Entscheidung hat der BGH die Möglichkeit der Rabattierung von Hilfsmitteln gestärkt.

Markus Winnacker, LL.M.

14. August 2017

Die Nichteinhaltung von Hygienestandards ist vor Gericht regelmäßig Gegenstand von Arzthaftungsstreitigkeiten. Dies gilt besonders in denjenigen Fällen, in denen sogenannte MRSA-Erkrankungen auftreten. Patienten behaupten in diesen Fällen regelmäßig pauschal vor Gericht, Hygienestandards seien nicht eingehalten worden. Auch wenn teilweise einzelne meist allgemeine angebliche Verstöße behauptet werden, fällt es Patienten regelmäßig schwer, solche vor Gericht nachzuweisen.

 In diesem Zusammenhang steht eine Entscheidung des OLG Dresden vom 18.10.2016 (Aktenzeichen 4 U 86/16). Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Patient mit einem Staphylokokkus aureus zu kämpfen hatte. Die Infektion hatte sich im OP-Gebiet nach einem Eingriff entwickelte. Der Kläger behauptete insoweit, es seien bei der Operation allgemein gültige Hygienestandards nicht eingehalten worden.

 Der Patient hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Das OLG Dresden hat hierzu festgestellt, der Nachweis von Hygienefehlern sei nicht erfolgt. Die Patientenseite hatte sich hierbei darauf berufen, das Rügen von Hygienefehlern führe dazu, dass das Krankenhaus konkret darlegen müsse, dass es zu solchen Fehlern nicht gekommen ist (Beweislastumkehr). Dies lehnte das OLG Dresden mit der Begründung ab, alleine das Rügen von Hygienefehlern führe nicht zu einer Verlagerung der sekundären Beweislast auf den Arzt.

 Dieses Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und zeigt, dass Patienten bei auftretenden Infektionen konkret vorzutragen haben, was genau im Krankenhaus schief gelaufen ist. Es genügt nicht einfach vorzutragen, es liege eine Infektion vor, die auf Hygienemängel zurückzuführen sein muss.

 Für Krankenhäuser und Ärzte bedeutet diese Entscheidung, dass nach wie vor nicht die Möglichkeit für Patienten besteht, durch pauschales Behaupten von Hygienemängeln Beweislastumkehrregeln auszulösen. Auf der anderen Seite sollte hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass die Einhaltung von Hygienestandards nicht lückenlos dokumentiert werden sollte. Nur mit solchen lückenlosen Aufzeichnungen ist es im Zweifelsfalle möglich, sich gegen unberechtigte Angriffe zu wehren und Arthaftungsverfahren oder gar Strafverfahren möglichst im Keim zu ersticken.

Markus Winnacker, LL.M.

9. August 2017

Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung können befristet werden, wenn die Beschäftigung der Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient, § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG. Allein die Tatsache, dass der Arzt diese Qualifikation anstrebt, reicht jedoch für die Wirksamkeit der Befristung nicht aus, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 – 7 AZR 597/15 – zeigt. 

Dort hatte eine Ärztin geklagt, die bereits seit 16 Jahren approbiert Fachärztin für Innere Medizin war. Sie hatte schon einige Zeit vor dem streitigen Arbeitsverhältnis begonnen, erste Weiterbildungsinhalte für den gastro-enterologischen Schwerpunkt zu erwerben. Dann schloss sie für den Zeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 einen zum Zwecke der Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Spätestens Anfang 2014 kam es zwischen den Parteien zu Streit, weil die Klägerin der Auffassung war, sie könne aufgrund der vielen Stationsarbeit nur einen Teil der notwendigen Untersuchungszahlen erreichen. Schließlich beantragte sie erfolglos eine Verlängerung der Befristung um 2 Jahre, um sämtliche Weiterbildungsinhalte erwerben zu können.

Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, hätte die Beklagte dieser weiteren Befristung besser zugestimmt: Nach Auffassung des BAG war die Befristung nämlich unwirksam, weil die Beschäftigung nicht der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ diente. Zwar müsse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht ein detaillierter schriftlicher Weiterbildungsplan vorliegen. Die Parteien müssten aber geprüft haben, welche Weiterbildungsinhalte noch fehlten, welche dieser Inhalte bei dem Arbeitgeber erworben werden können und welche Zeit dafür voraussichtlich veranschlagt werden kann. Es muss also nachweisbar schon bei Unterzeichnung des Vertrages erkennbar sein, wie die Weiterbildung ausgestaltet sein soll. Das das hier nicht geschehen war, war ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Gerade bei Ärzten, die nicht noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen und insbesondere bei denen, die schon eine Facharztweiterbildung abgeschlossen haben, ist diese Rechtsprechung besonders zu berücksichtigen. Der Verweis auf im Haus vorhandene Standardprogramme reicht hier nicht aus. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Befristungsvertrags die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitliche und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägen wird.

Inken Hansen