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Vorsicht bei Pauschal- und Gutscheinangeboten

Nicht alle Leistungen, die ein Arzt oder Zahnarzt erbringt, werden von allen Krankenkassen übernommen. Ein Beispiel hierfür bei Zahnärzten sind Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen. Gerade dieser Bereich ist für viele Zahnärzte lukrativ und gegenüber Patienten bzw. Kunden ist auch der Preis ist ein Wettbewerbsargument. Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen 6 U 136/15) hatte sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage zu befassen, in der ein Zahnarzt über ein Internetportal Gutscheine für kosmetische Zahnreinigungen bzw. kosmetisches Bleaching zu einem Festpreis anbot. Hiergegen wandte sich die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest, dass die Gebührenordnung der Zahnärzte für alle Zahnärzte zwingendes Preisrecht sei. Daher müssten auch Angebote einer professionellen Zahnreinigung nach der GOZ vergütet werden, hierfür gäbe es in der GOZ eine gesonderte Ziffer. Eine Preisvereinbarung sei nur im Rahmen eines vor der Leistung erstellten Heil- und Kostenplans schriftlich zulässig. Pauschale Festpreisangebote seien hingegen nicht zulässig, sodass auch das Angebot von Gutscheinen auf einem Portal rechtswidrig sei.

Auch die Bewerbung eines Bleachings mit einem Festpreis hielt das OLG Frankfurt am Main für unzulässig, auch wenn hierfür keine Gebührenziffer existiere. Auch ohne eine ausdrückliche Ziffer in der GOZ könnten solche Leistungen nur aufgrund eines Kosten- und Heilplanes vereinbart werden, der vor Abschluss der Preisvereinbarung vorliegen müsse. Dies sei im Falle des Verkaufs von Gutscheinen gerade nicht der Fall.

Die Entscheidung zeigt erneut eindrücklich, dass Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen vorsichtig sein sollten, wenn es um das Angebot von Pauschalpreisen geht. Solche sind regelmäßig unzulässig, auch wenn Patienten diese häufig wünschen. Besondere Vorsicht ist dabei geboten, ärztliche oder zahnärztliche Leistungen als Gutschein über Internetportale anzubieten. Endgültig entschieden ist die Sache jedoch noch nicht, der Rechtsstreit ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Markus Winnacker, LL.M.

Über Kosten muss informiert werden!

Aus dem seit dem Jahre 2013 geltenden § 630 c Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der behandelnde Arzt einen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform informieren muss, wenn eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich dafür aus den Umständen des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Das eine entsprechende Informationspflicht des behandelnden Arztes auch bereits vor der Einführung des § 630 c Abs. 3 bestand, hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 30.01.2017 (A.Z. I U 15/16) klargestellt. Mit seiner Entscheidung folgt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1983, der bereits zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Hinweispflicht des Arztes gegenüber dem Patienten für den Fall bejaht hat, dass eine Kostenübernahme durch einen Krankenversicherer zweifelhaft sei.

Weiterhin äußerte sich das OLG Celle sowohl zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung als auch über die Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung.

Im entschiedenen Fall stellte das OLG Celle klar,  dass in Fällen, in denen die Behandlungskosten diejenigen einer Standardkassenbehandlung bei weiten übersteigen, besonders strenge Anforderungen an eine wirtschaftliche Aufklärung des Patienten zu stellen seien. Allgemein seien die Anforderungen an die Informationspflicht umso höher je weiter die im Raum stehenden Behandlungskosten die Kosten der Grundversorgung überstiegen.

Andererseits führte das OLG Celle aber aus, dass die bloße Vorlage umfangreicher Informationsformulare zu den Behandlungsschritten und den dazu gehörigen Kosten diesen Informationsanforderungen dann nicht genüge, wenn keine ausreichende Zeit zur Prüfung der Unterlagen bestehe. Im entschiedenen Fall blieben dem Patienten zur Prüfung von 57 Formularen nur 3 Tage Zeit. Das OLG Celle maß im entschiedenen Fall auch dem Punkt Bedeutung bei, dass es erheblich günstigere Behandlungsalternativen gegeben hatte.

In den Fällen, in denen es an einer hinreichenden Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung fehlt, hat der Patient gegenüber dem behandelnden Arzt einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB. Der Patient kann aufgrund des Schadensersatzanspruches von dem behandelnden Arzt die Freistellung von den Kosten verlangen, die nicht mehr von den Dritten gedeckt sind.

Christopher Behne

Steuerhinterziehung kann zu einem Widerruf der Approbation eines (Zahn-)Arztes führen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes München vom 28.11.2016 (A.Z. 21 ZW 16.436) kann eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung die Berufsunwürdigkeit begründen und daher zu einem Widerruf der Approbation führen.

Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es sich bei der von dem Arzt begangenen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handele, das eine Berufsunwürdigkeit begründe.

Nach der Rechtsprechung zur Konkretisierung des Merkmals der Unwürdigkeit sei es erforderlich, dass das Verhalten, welches Grundlage des Vorwurfs der Berufsunwürdigkeit sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern könne, wenn dieses für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe. Dies sei grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Im entschiedenen Fall folgerte der Verwaltungsgerichtshof die Schwere des Fehlverhaltens daraus, dass sich anhand der Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und dem Umfang des Schadens erkennen lasse, dass der Kläger bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Der von dem Widerruf betroffene Arzt hatte über mehrere Jahre unzutreffende steuerliche Angaben gemacht, wodurch ein Schaden in mittlerer fünfstelliger Höhe entstanden war. Es handelte sich daher nach Ansicht des VGH München um ein Gewinnstreben um jeden Preis, das in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit bestehenden Bild eines helfenden (im vorliegenden Fall Zahn-)Arztes stehe, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik ausübe.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte zudem fest, dass bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden können. Dies gelte auch dann, wenn die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil ausschließlich auf einem Geständnis beruhen.

 

Christopher Behne

 

Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst auch am Sitz der Zweigpraxis

Vertragsärzte, die neben ihrem Stammsitz auch in einer von ihnen geführten Zweitpraxis tätig sind, können nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.06.2016, Az. L 11 Ka 5/15) von der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung auch in dem Bezirk ihrer Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Gericht führte zur Begründung aus, es sei Ärzten, welche die finanziellen Vorteile des Betriebs einer Zweigpraxis in Anspruch nehmen wollten, grundsätzlich zuzumuten, dass sie auch im Bezirk dieser Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen würden. Eine andere Handhabung gewähre ihnen einseitig die Vorteile einer Zweitpraxis, ohne jedoch die mit dem Betrieb einer Praxis grundsätzlich verbundenen Verpflichtungen zu enthalten. Es obliege den Ärzten insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die aus einer aufgrund der Zahl der Praxen größeren Regelversorgung der Bevölkerung resultiere. Sie könnten daher in verschiedenen Bezirken oder, soweit die Praxen im selben Notfalldienstbezirk liegen, mehrfach in demselben Bezirk zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass es keinen Ausnahmefall darstelle, wenn Ärzte, die bereits im Notfalldienstbezirk ihres Stammsitzes mit einem Faktor von 1,0 an der Notfalldienstversorgung beteiligt sind, im Bezirk ihrer Zweitpraxis mit einem Faktor von 0,5 zum Notfalldienst herangezogen werden. Eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem für beide Praxen addierten Faktor von mehr als 1,0 sei nicht rechtswidrig.

Christopher Behne

MVZ + MVZ = MVZ

Medizinische Versorgungszentren geben immer wieder Anlass für Entscheidungen der Sozialgerichte. In einem aktuellen Fall hatte sich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen L 4 KA 20/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein MVZ seinerseits berechtigt ist, ein neues MVZ zu gründen.

 

Gesellschafter eines MVZ können seit einer Gesetzesänderung zum 01.01.2012 nur noch zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein. Dementsprechend wurde durch den Zulassungsausschuss die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums abgelehnt, dessen Gründer das bereits zugelassene MVZ war. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein MVZ käme als Gründer nicht infrage, da es nicht zum gesetzlich vorgesehenen Kreis der Gründungsberechtigten gehöre. Problem für den Gesellschafter des antragstellenden MVZ war, dass er seit der Gesetzesänderung nicht mehr zum Kreis der gründungsberechtigten Personen gehörte. Vor dem Sozialgericht hatte die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des MVZ keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Hessen entschied hingegen, dass auch ein MVZ seinerseits Gründungsgesellschafter eines anderen MVZ sein könne. Dies ergebe sich daraus, dass nach § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren wie Ärzte zu behandeln seien, sofern nichts Abweichendes gesetzlich bestimmt sei. Für die Gründung eines MVZ sei gesetzlich nichts Abweichendes geregelt, sodass ein MVZ bei der Gründung eines anderen MVZ wie ein Arzt zu behandeln sei. Insbesondere spreche hiergegen auch nicht der Gesetzeszweck, da insbesondere nicht nachvollziehbar sei, warum ein MVZ schlechter behandelt werden solle, als beispielsweise ein unstreitig zur Gründung berechtigtes Krankenhaus.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es wird sicherlich spannend sein, wie der Fall letztendlich letztinstanzlich entschieden wird. Das Urteil des Landessozialgerichts lässt jedoch die Grundrichtung erkennen, die gesetzlich zunächst eingeschränkten Gründungsmöglichkeiten für MVZ liberaler auszulegen. Vorteile hierbei kann sein, dass in der Vergangenheit von Personen gegründete MVZ die heute nicht mehr Gründungsgesellschafter eines solchen sein könnten aber Bestandsschutz genießen, auf diese Weise doch noch weitere MVZ gründen können.

 

Markus Winnacker, LL.M.

Arzthaftung: Arzt haftet auch für grobe Behandlungsfehler des Nachbehandlers

Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 15.11.2016 (Az I-26 U 27/14) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt nicht nur für eigene Behandlungsfehler, sondern auch für Fehler des nachbehandelnden Arztes einstehen muss, wenn aufgrund der fehlerhaften Erstbehandlung eine Nachbehandlung erforderlich wird, die ihrerseits fehlerhaft erfolgt.

In dem zu entscheidenden Fall stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Erstbehandler ein einfacher Behandlungsfehler und dem nachbehandelnden Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war.

Das OLG entschied, dass der Erstbehandler regelmäßig auch für diejenigen Folgen einstehen müsse, die einem Patienten durch eine grob fehlerhafte Anschlussbehandlung entstehen. In dem zu entscheidenden Fall wäre die Nachbehandlung in Form einer Revisionsoperation nicht erforderlich geworden, wenn der erste operative Eingriff lege artis durchgeführt worden wäre. Dementsprechend müsse der Erstbehandler auch die Folgen für die grob fehlerhafte Revisionsoperation mittragen. Eine Mitverantwortlichkeit des Erstbehandlers für Folgefehler entfalle nur bei einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Hierfür reiche ein grober Behandlungsfehler des Zweitbehandlers aber nicht aus. Erst bei einem gröblichsten Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht („besonders grober Behandlungsfehler“), hafte der Erstbehandler nicht mehr für die Folgen der fehlerhaften Nachbehandlung.

Die Ausnahmekonstellation eines „besonders groben Behandlungsfehlers“ konnte das OLG im zu entscheidenden Fall indes nicht feststellen. Der vom OLG erneut vernommene Sachverständige hatte insoweit angegeben, dass bei der Zweitbehandlung zwar ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sei, der schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. In seiner Klinik hätte ein solch grober Fehler auch zu einer mündlichen Abmahnung durch den Chefarzt geführt. Eine Kündigung oder gar Folgen für die Approbation hätte der Fehler aber nicht nach sich gezogen. Diese Einschätzung des Sachverständigen veranlasste das OLG, den Behandlungsfehler des Zweitbehandlers letztlich nicht als „besonders groben Fehler“, sondern nur als „groben Fehler“ zu bewerten, mit der Folge, dass der Erstbehandler auch für die Folgen der missglückten Nachbehandlung mithaftet.

Das Urteil bestätigt die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zurechnung von Folgefehlern des Nachbehandlers. Die Entscheidung veranschaulicht, dass eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs für Behandlungsfehler des Zweitbehandlers die der Praxis die absolute Ausnahme bildet. Ein Behandlungsfehler, der zwar als „grob“ aber nicht als „besonders grob“ einzustufen ist, reicht für eine Haftungsentlastung des Erstbehandlers nicht aus. Das Risiko des Haftungsausmaßes für den erstbehandelnden Arzt, dem ein (einfacher) Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist daher nicht zu unterschätzen.

Dr. Melanie Verstege

Werbung eines Arztes im Onlineauftritt eines Versicherungsunternehmens

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 19.09.2016 (Az.: 38 O 15/16) haftet ein Arzt, wenn ein Versicherungsunternehmen in seinem Onlineauftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen des Arztes wirbt und dadurch ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

 

Der beklagte Arzt betrieb eine Privatpraxis für plastische und ästhetische Chirurgie. Im Rahmen des Internetauftritts der Privatpraxis fand sich unter dem Menüpunkt „Folgeversicherung“ ein verlinkter Verweis auf ein Versicherungsunternehmen. Auf dieser Internetpräsenz wurde der beklagte Arzt als Facharzt gelistet. Ausführlich wurden dort das Leistungsspektrum seiner Privatpraxis, sein beruflicher Werdegang sowie seine Kompetenzen vorgestellt. Das Gericht sah darin einen Wettbewerbsvertoß gegen § 3 Abs. 1 BOÄ. Danach ist es Ärztinnen und Ärzten verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Der Beklagte habe wissentlich zugelassen, dass in dem Werbeauftritt der Versicherung mit seinem Namen als Facharzt geworben werde. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich aus der „Registrierung als Facharzt“ eine Zusammenarbeit des Arztes mit dem Versicherungsunternehmen. Dieses Zusammenwirken zwischen Versicherungsunternehmen und Arzt sei unlauter. Dies gelte sowohl im Sinne der berufsrechtlichen Vorschriften als auch dem UWG. Der Arzt habe daher persönlich für die Rechtsverletzung einzustehen.

 

Markus Winnacker, LL.M.

Falscher Doktortitel auf Onlineplattform als Wettbewerbsverstoß

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird ein Arzt häufig als Doktor bezeichnet, unabhängig von der Tatsache, ob er promoviert ist oder nicht. Dennoch darf sich ein Arzt nicht ohne sein Wissen als Doktor auf einem Online-Portal führen lassen, wenn er tatsächlich gar nicht promoviert hat. Auch dann nicht, wenn der Arzt die Eintragung nicht selbst veranlasst hat.

 

Die beklagte Zahnärztin hatte nie einen Doktortitel erworben und trat auch auf der Homepage ihrer Zahnarztpraxis ohne einen solchen auf. In zwei Internetportalen wurde sie jedoch mit dem Titel Dr. med. dent. geführt. Obwohl die Beklagte die fehlerhaften Einträge dort nicht selbst veranlasst hatte, wurde sie durch das Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 312 O 574/15) wegen eines Wettbewerbsverstoßes verurteilt. Das Landgericht argumentierte damit. dass derjenige, der Kenntnis davon hat, dass er in einer Onlineplattform mit einem nicht erworbenen Doktortitel geführt wird, auf die Löschung des falschen Eintrags hinwirken muss.

 

Nach der Auffassung des Gerichts können derartige Einträge im Internet einen nicht unerheblichen Werbeeffekt und daher zugleich ein besonders Irreführungspotential gegenüber dem Verbraucher entfalten. Nach Treu und Glauben könne von einem Unternehmer erwartet werden, dass er nicht wissentlich Einträge in Internetportalen duldet, die Verbraucher hinsichtlich seiner Qualifikation in die Irre führen. Dies sei auch mit der unternehmerischen Sorgfalt nicht vereinbar. Die Beklagte dürfe sich daher nicht auf Internetportalen unter einer falschen akademischen Bezeichnung führen lassen und müsse auf die Löschung hinwirken.

 

Markus Winnacker, LL.M.

Partner einer Gemeinschaftspraxis als sozialversicherungsrechtlich abhängig Beschäftigte

Neue Partner einer Gemeinschaftspraxis wachsen häufig erst langsam in die volle Gleichberechtigung hinein. In der Startphase wird der neue Kollege in geringerem Maße am Erfolg beteiligt, trägt aber auch einen geringeren Anteil am Risiko und ist mit niedrigeren Anteilen am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

 

Die Risiken solcher Gestaltungen sind aus dem Vertragsarztrecht seit einigen Jahren bekannt: Wenn der Gesellschaftsvertrag nur zum Schein geschlossen wurde und der Arzt nicht wirklich unternehmerisch beteiligt ist, liegt keine Tätigkeit in freier Praxis vor, so dass er nicht als selbständiger Arzt zugelassen werden kann und auch nicht entsprechend abrechnen kann.

 

Ein ganz anderes Risiko solcher Gestaltungsformen zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (L5R 1176/15): Für einen solchen vermeintlichen Partner muss die Gemeinschaftspraxis nach Auffassung des Landessozialgerichtes Sozialversicherungsbeiträge wegen abhängiger Beschäftigung zahlen, also Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie Unfallversicherungsbeiträge. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtes der gesellschaftsrechtliche Status gleichgültig. Ohne Bedeutung ist auch, dass der Arzt seine eigenen Patienten behandelt und dabei weisungsfrei arbeitet, weil dies typisch für die ärztliche Tätigkeit ist. Entscheidendes Argument gegen eine Selbständigkeit war im entschiedenen Fall, dass die Betriebsmittel im Sondermögen des älteren Partners der Zahnarztpraxis blieben, dass die jüngere Partnerin kein Nutzungsentgelt für sie zahlte und auch ihren Gesellschaftsanteil nicht käuflich erworben hatte, also kein Wagniskapital eingesetzt hat. Dass sie nach außen hin als Gesellschafterin auftrat und z.B. Behandlungsverträge mit Privatpatienten abschließen konnte und abgeschlossen hat, spiele keine Rolle. Andererseits spreche gegen eine Selbständigkeit, dass der ältere Partner die Honorarabrechnungen für beide Zahnärzte durchgeführt hat. Alleinvertretungsbefugnis sei nur ein schwaches Indiz für eine Selbständigkeit eines Partners einer GbR, zumal diese im Innenverhältnis auf ein Volumen von 2.500,00 € beschränkt war. Dass die Zahnärztin im Innenverhältnis von Haftungsansprüchen nicht freigestellt war, fiel nach Auffassung des Senats dagegen nicht ins Gewicht.

 

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg geht bei seiner Entscheidung neue Wege: Bisher war Konsens, dass Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund der zumindest nach außen unbeschränkten persönlichen Haftung nicht zugleich abhängig Beschäftigte dieser GbR sein konnten. Gesellschaftsrechtlich spricht auch nichts gegen eine so genannte „Nullbeteiligung“. Insofern ist fraglich, ob die Entscheidung sich durchsetzen wird. Sie gibt aber jedenfalls Anlass zu Vorsicht bei der Vertragsgestaltung, weil es anderenfalls zu erheblichen Nachzahlungspflichten kommen kann. Im Zweifel kann ein Statusfeststellungsverfahren nach Aufnahme der Tätigkeit Klarheit bringen.

 

 

Inken Hansen

Neues zum Gerichtsstand bei Honorarklagen

Ausstehende Honorare sind ärgerlich! Besonders ärgerlich ist es dann, wenn rückständiges Arzthonorar gegenüber Patienten beigetrieben werden soll und diese beispielsweise nach einem Umzug weit entfernt wohnen. In diesem Fall liegt der allgemeine Gerichtsstand des beklagten Patienten an dessen Wohnort. Reisen im Rahmen des Gerichtsprozesses sind häufig unvermeidbar und machen insbesondere die Einziehung kleinerer Forderungen unattraktiv.

 

In einem solchen Fall, in dem der Gerichtsstand des Patienten und der Praxissitz weit auseinander liegen, wird man daher regelmäßig versuchen, eine Klage am sogenannten Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO zu erheben. Ob dies zulässig ist, wurde bisher unterschiedlich beurteilt und insbesondere durch den Bundesgerichtshof offen gelassen worden. Während das OLG Düsseldorf (z. B. Urteil vom 03.06.2004, Aktenzeichen 8 U 110/03) entschieden hatte, bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag sei der Praxissitz des Zahnarztes gemeinsamer Erfüllungsort, hatte das Landgericht Mannheim (Urteil vom 13.03.2009, Aktenzeichen 1 S 142/08) entschieden, die Honorarforderung eines Zahnarztes sei am Wohnsitz des Patienten zu erfüllen und ein Gerichtsstand am Praxissitz des Zahnarztes bestehe für Honorarforderungen nicht. Hierbei wurde eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gezogen, bei denen regelmäßig kein Erfüllungsort am Kanzleisitz besteht.

 

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat nunmehr am 29.06.2006 (Aktenzeichen 531 C 241/15) zu der Frage Stellung genommen. Das Amtsgericht hat einen gemeinsamen Erfüllungsort und damit Gerichtsstand am Praxissitz bejaht. es begründet dies damit, dass anders als bei Anwaltsverträgen bei einem Zahnarzt die Leistung nicht per E-Mail, Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel erbracht werden könne, sondern eine Anwesenheit des Patienten in der Praxis erforderlich sei.

 

Die Entscheidung wird sicherlich nicht die endgültige Klärung der Streitfrage des Gerichtsstandes herbeiführen, ist jedoch in ihrer Begründung überzeugend. Sie begründet weiterhin die Hoffnung, dass sich in der Rechtsprechung eine Linie durchsetzt, Honorarklagen am Praxissitz des Arztes zu gestatten.

 

Markus Winnacker, LL.M.