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Neues zu Hygienestandards

Die Nichteinhaltung von Hygienestandards ist vor Gericht regelmäßig Gegenstand von Arzthaftungsstreitigkeiten. Dies gilt besonders in denjenigen Fällen, in denen sogenannte MRSA-Erkrankungen auftreten. Patienten behaupten in diesen Fällen regelmäßig pauschal vor Gericht, Hygienestandards seien nicht eingehalten worden. Auch wenn teilweise einzelne meist allgemeine angebliche Verstöße behauptet werden, fällt es Patienten regelmäßig schwer, solche vor Gericht nachzuweisen.

 In diesem Zusammenhang steht eine Entscheidung des OLG Dresden vom 18.10.2016 (Aktenzeichen 4 U 86/16). Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Patient mit einem Staphylokokkus aureus zu kämpfen hatte. Die Infektion hatte sich im OP-Gebiet nach einem Eingriff entwickelte. Der Kläger behauptete insoweit, es seien bei der Operation allgemein gültige Hygienestandards nicht eingehalten worden.

 Der Patient hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Das OLG Dresden hat hierzu festgestellt, der Nachweis von Hygienefehlern sei nicht erfolgt. Die Patientenseite hatte sich hierbei darauf berufen, das Rügen von Hygienefehlern führe dazu, dass das Krankenhaus konkret darlegen müsse, dass es zu solchen Fehlern nicht gekommen ist (Beweislastumkehr). Dies lehnte das OLG Dresden mit der Begründung ab, alleine das Rügen von Hygienefehlern führe nicht zu einer Verlagerung der sekundären Beweislast auf den Arzt.

 Dieses Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und zeigt, dass Patienten bei auftretenden Infektionen konkret vorzutragen haben, was genau im Krankenhaus schief gelaufen ist. Es genügt nicht einfach vorzutragen, es liege eine Infektion vor, die auf Hygienemängel zurückzuführen sein muss.

 Für Krankenhäuser und Ärzte bedeutet diese Entscheidung, dass nach wie vor nicht die Möglichkeit für Patienten besteht, durch pauschales Behaupten von Hygienemängeln Beweislastumkehrregeln auszulösen. Auf der anderen Seite sollte hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass die Einhaltung von Hygienestandards nicht lückenlos dokumentiert werden sollte. Nur mit solchen lückenlosen Aufzeichnungen ist es im Zweifelsfalle möglich, sich gegen unberechtigte Angriffe zu wehren und Arthaftungsverfahren oder gar Strafverfahren möglichst im Keim zu ersticken.

Markus Winnacker, LL.M.

Wirksamkeit der Befristung von Weiterbildungsverträgen

Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung können befristet werden, wenn die Beschäftigung der Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient, § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG. Allein die Tatsache, dass der Arzt diese Qualifikation anstrebt, reicht jedoch für die Wirksamkeit der Befristung nicht aus, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 – 7 AZR 597/15 – zeigt. 

Dort hatte eine Ärztin geklagt, die bereits seit 16 Jahren approbiert Fachärztin für Innere Medizin war. Sie hatte schon einige Zeit vor dem streitigen Arbeitsverhältnis begonnen, erste Weiterbildungsinhalte für den gastro-enterologischen Schwerpunkt zu erwerben. Dann schloss sie für den Zeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 einen zum Zwecke der Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Spätestens Anfang 2014 kam es zwischen den Parteien zu Streit, weil die Klägerin der Auffassung war, sie könne aufgrund der vielen Stationsarbeit nur einen Teil der notwendigen Untersuchungszahlen erreichen. Schließlich beantragte sie erfolglos eine Verlängerung der Befristung um 2 Jahre, um sämtliche Weiterbildungsinhalte erwerben zu können.

Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, hätte die Beklagte dieser weiteren Befristung besser zugestimmt: Nach Auffassung des BAG war die Befristung nämlich unwirksam, weil die Beschäftigung nicht der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ diente. Zwar müsse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht ein detaillierter schriftlicher Weiterbildungsplan vorliegen. Die Parteien müssten aber geprüft haben, welche Weiterbildungsinhalte noch fehlten, welche dieser Inhalte bei dem Arbeitgeber erworben werden können und welche Zeit dafür voraussichtlich veranschlagt werden kann. Es muss also nachweisbar schon bei Unterzeichnung des Vertrages erkennbar sein, wie die Weiterbildung ausgestaltet sein soll. Das das hier nicht geschehen war, war ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Gerade bei Ärzten, die nicht noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen und insbesondere bei denen, die schon eine Facharztweiterbildung abgeschlossen haben, ist diese Rechtsprechung besonders zu berücksichtigen. Der Verweis auf im Haus vorhandene Standardprogramme reicht hier nicht aus. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Befristungsvertrags die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitliche und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägen wird.

Inken Hansen

 

Vorsicht bei Pauschal- und Gutscheinangeboten

Nicht alle Leistungen, die ein Arzt oder Zahnarzt erbringt, werden von allen Krankenkassen übernommen. Ein Beispiel hierfür bei Zahnärzten sind Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen. Gerade dieser Bereich ist für viele Zahnärzte lukrativ und gegenüber Patienten bzw. Kunden ist auch der Preis ist ein Wettbewerbsargument. Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen 6 U 136/15) hatte sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage zu befassen, in der ein Zahnarzt über ein Internetportal Gutscheine für kosmetische Zahnreinigungen bzw. kosmetisches Bleaching zu einem Festpreis anbot. Hiergegen wandte sich die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest, dass die Gebührenordnung der Zahnärzte für alle Zahnärzte zwingendes Preisrecht sei. Daher müssten auch Angebote einer professionellen Zahnreinigung nach der GOZ vergütet werden, hierfür gäbe es in der GOZ eine gesonderte Ziffer. Eine Preisvereinbarung sei nur im Rahmen eines vor der Leistung erstellten Heil- und Kostenplans schriftlich zulässig. Pauschale Festpreisangebote seien hingegen nicht zulässig, sodass auch das Angebot von Gutscheinen auf einem Portal rechtswidrig sei.

Auch die Bewerbung eines Bleachings mit einem Festpreis hielt das OLG Frankfurt am Main für unzulässig, auch wenn hierfür keine Gebührenziffer existiere. Auch ohne eine ausdrückliche Ziffer in der GOZ könnten solche Leistungen nur aufgrund eines Kosten- und Heilplanes vereinbart werden, der vor Abschluss der Preisvereinbarung vorliegen müsse. Dies sei im Falle des Verkaufs von Gutscheinen gerade nicht der Fall.

Die Entscheidung zeigt erneut eindrücklich, dass Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen vorsichtig sein sollten, wenn es um das Angebot von Pauschalpreisen geht. Solche sind regelmäßig unzulässig, auch wenn Patienten diese häufig wünschen. Besondere Vorsicht ist dabei geboten, ärztliche oder zahnärztliche Leistungen als Gutschein über Internetportale anzubieten. Endgültig entschieden ist die Sache jedoch noch nicht, der Rechtsstreit ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Markus Winnacker, LL.M.

Über Kosten muss informiert werden!

Aus dem seit dem Jahre 2013 geltenden § 630 c Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der behandelnde Arzt einen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform informieren muss, wenn eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich dafür aus den Umständen des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Das eine entsprechende Informationspflicht des behandelnden Arztes auch bereits vor der Einführung des § 630 c Abs. 3 bestand, hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 30.01.2017 (A.Z. I U 15/16) klargestellt. Mit seiner Entscheidung folgt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1983, der bereits zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Hinweispflicht des Arztes gegenüber dem Patienten für den Fall bejaht hat, dass eine Kostenübernahme durch einen Krankenversicherer zweifelhaft sei.

Weiterhin äußerte sich das OLG Celle sowohl zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung als auch über die Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung.

Im entschiedenen Fall stellte das OLG Celle klar,  dass in Fällen, in denen die Behandlungskosten diejenigen einer Standardkassenbehandlung bei weiten übersteigen, besonders strenge Anforderungen an eine wirtschaftliche Aufklärung des Patienten zu stellen seien. Allgemein seien die Anforderungen an die Informationspflicht umso höher je weiter die im Raum stehenden Behandlungskosten die Kosten der Grundversorgung überstiegen.

Andererseits führte das OLG Celle aber aus, dass die bloße Vorlage umfangreicher Informationsformulare zu den Behandlungsschritten und den dazu gehörigen Kosten diesen Informationsanforderungen dann nicht genüge, wenn keine ausreichende Zeit zur Prüfung der Unterlagen bestehe. Im entschiedenen Fall blieben dem Patienten zur Prüfung von 57 Formularen nur 3 Tage Zeit. Das OLG Celle maß im entschiedenen Fall auch dem Punkt Bedeutung bei, dass es erheblich günstigere Behandlungsalternativen gegeben hatte.

In den Fällen, in denen es an einer hinreichenden Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung fehlt, hat der Patient gegenüber dem behandelnden Arzt einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB. Der Patient kann aufgrund des Schadensersatzanspruches von dem behandelnden Arzt die Freistellung von den Kosten verlangen, die nicht mehr von den Dritten gedeckt sind.

Christopher Behne

Steuerhinterziehung kann zu einem Widerruf der Approbation eines (Zahn-)Arztes führen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes München vom 28.11.2016 (A.Z. 21 ZW 16.436) kann eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung die Berufsunwürdigkeit begründen und daher zu einem Widerruf der Approbation führen.

Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es sich bei der von dem Arzt begangenen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handele, das eine Berufsunwürdigkeit begründe.

Nach der Rechtsprechung zur Konkretisierung des Merkmals der Unwürdigkeit sei es erforderlich, dass das Verhalten, welches Grundlage des Vorwurfs der Berufsunwürdigkeit sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern könne, wenn dieses für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe. Dies sei grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Im entschiedenen Fall folgerte der Verwaltungsgerichtshof die Schwere des Fehlverhaltens daraus, dass sich anhand der Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und dem Umfang des Schadens erkennen lasse, dass der Kläger bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Der von dem Widerruf betroffene Arzt hatte über mehrere Jahre unzutreffende steuerliche Angaben gemacht, wodurch ein Schaden in mittlerer fünfstelliger Höhe entstanden war. Es handelte sich daher nach Ansicht des VGH München um ein Gewinnstreben um jeden Preis, das in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit bestehenden Bild eines helfenden (im vorliegenden Fall Zahn-)Arztes stehe, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik ausübe.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte zudem fest, dass bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden können. Dies gelte auch dann, wenn die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil ausschließlich auf einem Geständnis beruhen.

 

Christopher Behne

 

Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst auch am Sitz der Zweigpraxis

Vertragsärzte, die neben ihrem Stammsitz auch in einer von ihnen geführten Zweitpraxis tätig sind, können nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.06.2016, Az. L 11 Ka 5/15) von der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung auch in dem Bezirk ihrer Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Gericht führte zur Begründung aus, es sei Ärzten, welche die finanziellen Vorteile des Betriebs einer Zweigpraxis in Anspruch nehmen wollten, grundsätzlich zuzumuten, dass sie auch im Bezirk dieser Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen würden. Eine andere Handhabung gewähre ihnen einseitig die Vorteile einer Zweitpraxis, ohne jedoch die mit dem Betrieb einer Praxis grundsätzlich verbundenen Verpflichtungen zu enthalten. Es obliege den Ärzten insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die aus einer aufgrund der Zahl der Praxen größeren Regelversorgung der Bevölkerung resultiere. Sie könnten daher in verschiedenen Bezirken oder, soweit die Praxen im selben Notfalldienstbezirk liegen, mehrfach in demselben Bezirk zum Notfalldienst herangezogen werden.

 

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass es keinen Ausnahmefall darstelle, wenn Ärzte, die bereits im Notfalldienstbezirk ihres Stammsitzes mit einem Faktor von 1,0 an der Notfalldienstversorgung beteiligt sind, im Bezirk ihrer Zweitpraxis mit einem Faktor von 0,5 zum Notfalldienst herangezogen werden. Eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem für beide Praxen addierten Faktor von mehr als 1,0 sei nicht rechtswidrig.

Christopher Behne

MVZ + MVZ = MVZ

Medizinische Versorgungszentren geben immer wieder Anlass für Entscheidungen der Sozialgerichte. In einem aktuellen Fall hatte sich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen L 4 KA 20/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein MVZ seinerseits berechtigt ist, ein neues MVZ zu gründen.

 

Gesellschafter eines MVZ können seit einer Gesetzesänderung zum 01.01.2012 nur noch zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein. Dementsprechend wurde durch den Zulassungsausschuss die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums abgelehnt, dessen Gründer das bereits zugelassene MVZ war. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein MVZ käme als Gründer nicht infrage, da es nicht zum gesetzlich vorgesehenen Kreis der Gründungsberechtigten gehöre. Problem für den Gesellschafter des antragstellenden MVZ war, dass er seit der Gesetzesänderung nicht mehr zum Kreis der gründungsberechtigten Personen gehörte. Vor dem Sozialgericht hatte die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des MVZ keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Hessen entschied hingegen, dass auch ein MVZ seinerseits Gründungsgesellschafter eines anderen MVZ sein könne. Dies ergebe sich daraus, dass nach § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren wie Ärzte zu behandeln seien, sofern nichts Abweichendes gesetzlich bestimmt sei. Für die Gründung eines MVZ sei gesetzlich nichts Abweichendes geregelt, sodass ein MVZ bei der Gründung eines anderen MVZ wie ein Arzt zu behandeln sei. Insbesondere spreche hiergegen auch nicht der Gesetzeszweck, da insbesondere nicht nachvollziehbar sei, warum ein MVZ schlechter behandelt werden solle, als beispielsweise ein unstreitig zur Gründung berechtigtes Krankenhaus.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es wird sicherlich spannend sein, wie der Fall letztendlich letztinstanzlich entschieden wird. Das Urteil des Landessozialgerichts lässt jedoch die Grundrichtung erkennen, die gesetzlich zunächst eingeschränkten Gründungsmöglichkeiten für MVZ liberaler auszulegen. Vorteile hierbei kann sein, dass in der Vergangenheit von Personen gegründete MVZ die heute nicht mehr Gründungsgesellschafter eines solchen sein könnten aber Bestandsschutz genießen, auf diese Weise doch noch weitere MVZ gründen können.

 

Markus Winnacker, LL.M.

Arzthaftung: Arzt haftet auch für grobe Behandlungsfehler des Nachbehandlers

Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 15.11.2016 (Az I-26 U 27/14) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt nicht nur für eigene Behandlungsfehler, sondern auch für Fehler des nachbehandelnden Arztes einstehen muss, wenn aufgrund der fehlerhaften Erstbehandlung eine Nachbehandlung erforderlich wird, die ihrerseits fehlerhaft erfolgt.

In dem zu entscheidenden Fall stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Erstbehandler ein einfacher Behandlungsfehler und dem nachbehandelnden Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war.

Das OLG entschied, dass der Erstbehandler regelmäßig auch für diejenigen Folgen einstehen müsse, die einem Patienten durch eine grob fehlerhafte Anschlussbehandlung entstehen. In dem zu entscheidenden Fall wäre die Nachbehandlung in Form einer Revisionsoperation nicht erforderlich geworden, wenn der erste operative Eingriff lege artis durchgeführt worden wäre. Dementsprechend müsse der Erstbehandler auch die Folgen für die grob fehlerhafte Revisionsoperation mittragen. Eine Mitverantwortlichkeit des Erstbehandlers für Folgefehler entfalle nur bei einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Hierfür reiche ein grober Behandlungsfehler des Zweitbehandlers aber nicht aus. Erst bei einem gröblichsten Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht („besonders grober Behandlungsfehler“), hafte der Erstbehandler nicht mehr für die Folgen der fehlerhaften Nachbehandlung.

Die Ausnahmekonstellation eines „besonders groben Behandlungsfehlers“ konnte das OLG im zu entscheidenden Fall indes nicht feststellen. Der vom OLG erneut vernommene Sachverständige hatte insoweit angegeben, dass bei der Zweitbehandlung zwar ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sei, der schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. In seiner Klinik hätte ein solch grober Fehler auch zu einer mündlichen Abmahnung durch den Chefarzt geführt. Eine Kündigung oder gar Folgen für die Approbation hätte der Fehler aber nicht nach sich gezogen. Diese Einschätzung des Sachverständigen veranlasste das OLG, den Behandlungsfehler des Zweitbehandlers letztlich nicht als „besonders groben Fehler“, sondern nur als „groben Fehler“ zu bewerten, mit der Folge, dass der Erstbehandler auch für die Folgen der missglückten Nachbehandlung mithaftet.

Das Urteil bestätigt die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zurechnung von Folgefehlern des Nachbehandlers. Die Entscheidung veranschaulicht, dass eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs für Behandlungsfehler des Zweitbehandlers die der Praxis die absolute Ausnahme bildet. Ein Behandlungsfehler, der zwar als „grob“ aber nicht als „besonders grob“ einzustufen ist, reicht für eine Haftungsentlastung des Erstbehandlers nicht aus. Das Risiko des Haftungsausmaßes für den erstbehandelnden Arzt, dem ein (einfacher) Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist daher nicht zu unterschätzen.

Dr. Melanie Verstege

Werbung eines Arztes im Onlineauftritt eines Versicherungsunternehmens

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 19.09.2016 (Az.: 38 O 15/16) haftet ein Arzt, wenn ein Versicherungsunternehmen in seinem Onlineauftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen des Arztes wirbt und dadurch ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

 

Der beklagte Arzt betrieb eine Privatpraxis für plastische und ästhetische Chirurgie. Im Rahmen des Internetauftritts der Privatpraxis fand sich unter dem Menüpunkt „Folgeversicherung“ ein verlinkter Verweis auf ein Versicherungsunternehmen. Auf dieser Internetpräsenz wurde der beklagte Arzt als Facharzt gelistet. Ausführlich wurden dort das Leistungsspektrum seiner Privatpraxis, sein beruflicher Werdegang sowie seine Kompetenzen vorgestellt. Das Gericht sah darin einen Wettbewerbsvertoß gegen § 3 Abs. 1 BOÄ. Danach ist es Ärztinnen und Ärzten verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Der Beklagte habe wissentlich zugelassen, dass in dem Werbeauftritt der Versicherung mit seinem Namen als Facharzt geworben werde. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich aus der „Registrierung als Facharzt“ eine Zusammenarbeit des Arztes mit dem Versicherungsunternehmen. Dieses Zusammenwirken zwischen Versicherungsunternehmen und Arzt sei unlauter. Dies gelte sowohl im Sinne der berufsrechtlichen Vorschriften als auch dem UWG. Der Arzt habe daher persönlich für die Rechtsverletzung einzustehen.

 

Markus Winnacker, LL.M.

Falscher Doktortitel auf Onlineplattform als Wettbewerbsverstoß

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird ein Arzt häufig als Doktor bezeichnet, unabhängig von der Tatsache, ob er promoviert ist oder nicht. Dennoch darf sich ein Arzt nicht ohne sein Wissen als Doktor auf einem Online-Portal führen lassen, wenn er tatsächlich gar nicht promoviert hat. Auch dann nicht, wenn der Arzt die Eintragung nicht selbst veranlasst hat.

 

Die beklagte Zahnärztin hatte nie einen Doktortitel erworben und trat auch auf der Homepage ihrer Zahnarztpraxis ohne einen solchen auf. In zwei Internetportalen wurde sie jedoch mit dem Titel Dr. med. dent. geführt. Obwohl die Beklagte die fehlerhaften Einträge dort nicht selbst veranlasst hatte, wurde sie durch das Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 312 O 574/15) wegen eines Wettbewerbsverstoßes verurteilt. Das Landgericht argumentierte damit. dass derjenige, der Kenntnis davon hat, dass er in einer Onlineplattform mit einem nicht erworbenen Doktortitel geführt wird, auf die Löschung des falschen Eintrags hinwirken muss.

 

Nach der Auffassung des Gerichts können derartige Einträge im Internet einen nicht unerheblichen Werbeeffekt und daher zugleich ein besonders Irreführungspotential gegenüber dem Verbraucher entfalten. Nach Treu und Glauben könne von einem Unternehmer erwartet werden, dass er nicht wissentlich Einträge in Internetportalen duldet, die Verbraucher hinsichtlich seiner Qualifikation in die Irre führen. Dies sei auch mit der unternehmerischen Sorgfalt nicht vereinbar. Die Beklagte dürfe sich daher nicht auf Internetportalen unter einer falschen akademischen Bezeichnung führen lassen und müsse auf die Löschung hinwirken.

 

Markus Winnacker, LL.M.