Anspruch auf Krankenhausbehandlung durch einen bestimmten Arzt nur im Falle eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willens

Mit Urteil vom 11.04.2018 hat das OLG Saarbrücken (Az. 1 U 111/17) entschieden, dass Patienten, die nicht ausdrücklich Verträge über die Behandlung durch bestimmte Ärzte (z. B. sogenannte Chefarztverträge oder Warenleistungsvereinbarung) sondern sog. Krankenhausaufnahmeverträge abschließen, grundsätzlich von jedem Arzt des Krankenhauses behandelt werden können. Durch den Abschluss des Krankenhausaufnahmevertrags erklärt sich der Patient grundsätzlich damit einverstanden, dass der Eingriff nicht von einem bestimmten Arzt durchgeführt werden muss. Daher ist der Eingriff von der Einwilligung des Patienten gedeckt. Der bloße Wunsch eines Patienten von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden, führt grundsätzlich nicht zur Annahme einer beschränkten Einwilligung. Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der Einwilligung in die Behandlung durch jeden Arzt des Krankenhauses.

 

Christopher Behne