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Steuerrecht

VORSTEUERABZUG, ORDNUNGSGEMÄSSE RECHNUNG UND BRIEFKASTENSITZ

Für einen Unternehmer ist es von enormer Bedeutung, die von ihm an seine Lieferanten oder sonstige Dienstleister gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen. Dabei wird die von ihm entrichtete Vorsteuer eines Voranmeldungszeitraums von der seinerseits an den Fiskus abzuführenden Umsatzsteuer abgezogen, so dass nur die Differenz tatsächlich gezahlt werden muss bzw. bei einem Überhang ausgezahlt wird.

Anforderungen an die ausgestellte Rechnung
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Lieferant eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellt. Die notwendigen Angaben sind in § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Einzelnen vorgegeben. Unter anderem muss eine ordnungsgemäße Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Dies klingt zunächst eindeutig. Eine neuere Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass dies keineswegs so ist.

Dem BFH (Urteil v. 22.07.2015, Az. V R 23/14) lag ein Fall vor, in welchem die Finanzverwaltung einem Fahrzeughändler den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für von ihm bezogene Fahrzeuge versagte. Der Lieferant hatte auf den Rechnungen eine Anschrift angegeben, an der nicht er persönlich seinen Sitz hatte, sondern lediglich ein von ihm beauftragter Buchhaltungsservice. Das eigentliche Geschäft betrieb er von einem anderen Standort aus. Anliegen des Lieferanten war hier offenbar lediglich eine Vereinfachung seiner betrieblichen Abläufe, da die Verwaltung durch den Buchhaltungsservice abgewickelt wurde.

Der BFH war der Auffassung, dass die Rechnung die Anschrift des Leistungserbringers nicht entsprechend den Vorgaben des § 14 UStG angebe. Unter Anschrift sei nur ein Ort zu verstehen, an dem der Leistungserbringer auch tatsächlich seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe. Nur so könne die Finanzverwaltung überprüfen, ob wirk­lich eine Leistung eines anderen Unternehmers vorliege. Inwieweit der Unternehmer wusste, dass es sich nur um einen Briefkastensitz handele, sei unerheblich. Guter Glaube werde nicht geschützt, entscheidend seien die objektiven Gegebenheiten. Der Unternehmer müsse in einem derartigen Fall zur Erlangung der wirtschaftlichen Vorteile aus dem Vorsteuerabzug versuchen, einen Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen zu erreichen.

Ausstellung einer korrigierten Rechnung
Entspricht eine Rechnung nicht den formalen Anforderungen, darf aus ihr keine Vorsteuer gezogen werden. Dem Unternehmer steht jedoch ein Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung zu. Zwischen Ausstellung der Rechnung und Entdeckung der Fehlerhaftigkeit im Rahmen einer Betriebsprüfung können aber durchaus mehrere Jahre vergehen. Möglicherweise ist der Lieferant dann nicht mehr existent, so dass eine korrigierte Rechnung nicht mehr ausgestellt werden kann. In einem solchen Fall bleibt dann nur die Hoffnung auf einen Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen. Die Erfolgsaussichten sind dabei ungewiss.

Aber auch wenn sein Lieferant eine korrigierte Rechnung ausstellt, kann sich für den Unternehmer noch ein Nachteil ergeben. Der Vorsteuerabzug ist erst in dem Voranmeldungszeitraum zulässig, in dem die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die Umsatzsteuer des ursprünglichen Voranmeldungszeitraums muss also nachträglich um die zu Unrecht gezogene Vorsteuer korrigiert werden. Gleichzeitig wird die Vorsteuer in dem Voranmeldungszeitraum gezogen, in dem die korrigierte Rechnung zugeht. Bezogen auf die Umsatzsteuer selbst ergibt sich also kein Nachteil. Die zunächst zu Unrecht gezogene Vorsteuer ist aber nach

Ablauf einer bestimmten Zeit zu verzinsen. Umso mehr Zeit bis zur Berichtigung der Rechnung vergeht, desto grö­ßer wird also ein möglicher Zinsschaden. Die Frage, inwie­weit eine rückwirkende Rechnungskorrektur möglich ist, welche diesen Zinsschaden vermiede, liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Fazit
Für den Unternehmer ist es deshalb schon bei Erhalt der eigenen Eingangsrechnungen wichtig, diese auf das Vor­handensein der erforderlichen Angaben zu überprüfen. Nur so kann er sich den Vorsteuerabzug weitestgehend sichern. Aber auch seine Ausgangsrechnungen sollte er daraufhin überprüfen. Da es zu seinen Pflichten gegenüber den Abnehmern zählt, ordnungsgemäße Rechnungen aus­zustellen, haftet er ggf. gegenüber diesen für einen bei ihnen eingetretenen Zinsschaden wie für weitere Schäden, z.B. Beratungskosten.

Christian Holthaus



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Redaktion: Dr. Markus Haggeney / Dr. Marco Krenzer