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Gesellschaftsrecht

DIE FUNKTIONSGEBUNDENHEIT DES INFORMATIONSRECHTS DES STILLEN GESELLSCHAFTERS UND DES KOMMANDITISTEN

Die gesetzlichen Kontroll- bzw. Informationsrechte des stillen Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsinhaber entsprechen grundsätzlich den Informationsrechten des Kommanditisten gegenüber der KG. Die entsprechenden Normen des Handelsgesetzbuches stimmen wörtlich über­ein, vgl. §§ 166, 233 HGB jeweils Absätze 1 und 3. Demnach gelten die nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich in gleichem Maße sowohl für den stillen Gesellschafter als auch für den Kommanditisten.

Überblick: Die gesetzlichen Informationsrechte des stillen Gesellschafters/Kommanditisten
Die Informationsrechte des stillen Gesellschafters und auch des Kommanditisten basieren, abgesehen von individuellen (gesellschafts-) vertraglichen Regelungen, auf insgesamt drei Säulen. Zunächst hat der stille Gesellschafter/Kommanditist ein (i.) ordentliches Informationsrecht, das ihn dazu berechtigt „die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen“. Das (ii.) außerordentliche Informationsrecht, welches über die Kontrolle des Rechnungsabschlusses hinausgeht, setzt tatbestandlich einen „wichtigen Grund“ voraus. Ein solcher wichtiger Grund kann beispielsweise dann vorliegen, wenn ein begründeter Verdacht einer nicht ordnungsgemäßen Ge­schäfts- oder Buchführung besteht. Es muss gerade Anlass zu aktuellem Misstrauen bestehen. Die Durchsetzung des außerordentlichen Informationsrechtes erfolgt auf Antrag des stillen Gesellschafters/Kommanditisten durch gerichtliche Anordnung. Die dritte Säule bildet das in der Rechtsprechung und Literatur entwickelte (iii.) allgemeine Informationsrecht des stillen Gesellschafters/Kommanditisten. Die Einzelheiten insbesondere zum Umfang dieses allgemeinen Einsichts- und Auskunftsrecht sind streitig. Einigkeit besteht aber dahingehend, dass dieses Kontrollrecht nicht schrankenlos ist, denn der Gesetzgeber hat die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters/Kommanditisten bewusst restriktiv ausgestaltet.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2015 zum Informationsrecht eines stillen Gesellschafters
Die Informationsrechte des stillen Gesellschafters und die Einschränkungen dieser Rechte sind maßgeblich für einen aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2015 (Az. I-3 Wx 7/14). Der Beschlussfassung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein stiller Gesellschafter, welcher mit der Gesellschaft einen Teilgewinnabführungsvertrag geschlossen hatte, erwirkte im Wege der Rückabwicklung seiner Beteiligung einen Zahlungstitel i.H.v. 160.000 € gegen die Gesellschaft. Im Rahmen der Vollstreckung dieses Zahlungstitels und auf den Antrag des stillen Gesellschafters hin, der somit von seinem außerordentlichen Informationsrecht Gebrauch gemacht hatte, ordnete das Amtsgericht an, dass diesem eine vollständige Liste der atypisch stillen Gesellschafter zur Einsicht vorzulegen sei. Gegen diese Entscheidung hat sich die betroffene Gesellschaft erfolgreich mit ihrer Beschwerde gewandt.

Begrenzung des Informationsanspruchs des stillen Gesellschafters aufgrund der Funktionsgebundenheit
Das OLG Düsseldorf hat ein Einsichtsrecht des stillen Gesellschafters verneint und ausgeführt, dass das allgemeine Informationsrecht des stillen Gesellschafters durch dessen Informationsbedürfnis begrenzt werde und in diesem Sinne funktionsgebunden sei. Der stille Gesellschafter müsse die begehrte Information zur Ausübung seiner Mitwirkungsrechte benötigen. Das OLG Düsseldorf verweist insoweit auf ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.03.1992 (Az. II ZR 128/91), in dem zum Informationsrecht des Kommanditisten bereits diese Schranken formuliert worden sind. Dies ist sachgerecht, da die Kontrollrechte gleichlaufend sind.

Ferner führt das OLG Düsseldorf aus, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 233 Abs. 3 HGB (außerordentliches Informationsrecht) nur solche Aufklärungs- und Informationsrechte rechtfertige, welche zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte des stillen Gesellschafters geeignet und angemessen seien. Das Gericht hat es somit im Ergebnis dahinstehen lassen, ob das konkrete Informationsbegehren des stillen Gesellschafters das außerordentliche oder das allgemeine Informationsrecht betroffen hat.

Im Ergebnis hat das OLG Düsseldorf den Informationsan­spruch des stillen Gesellschafters, gerichtet auf die Ein­sichtnahme in eine vollständige Liste der atypischen stillen Gesellschafter, mangels Funktionsgebundenheit abgelehnt. Dieser begehre die Auskunft gerade nicht zur Ausübung seiner gesellschafsbezogenen Mitwirkungsrechte. Vielmehr ginge es dem stillen Gesellschafter allein um die Vollstreckung des gerichtlichen Titels bzw. um die Rückabwicklung seiner Beteiligung. Im Ergebnis sei eine Lösung aller rechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft angestrebt worden.

Einordnung und Bewertung der gerichtlichen Entscheidung
Die vom OLG Düsseldorf vorgenommene Einschränkung des Einsichtsrechts des stillen Gesellschafters anhand der Kriterien des Informationsbedürfnisses und der Funktionsgebundenheit entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und ist insbesondere im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft sachgerecht. Grundsätzlich gilt aber, dass die einem Gesellschafter ge­währten Informationsrechte zum Kernbereich der jeweiligen Mitgliedschaft zu zählen sind. Insbesondere in der Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft besteht beispielsweise grundsätzlich das Recht seine Mitgesellschafter zu kennen, etwa um die Stimmenverhältnisse einschätzen zu können.

Der Umfang und das Ausmaß der allgemeinen Informationsrechte des stillen Gesellschafters bzw. des Kommanditisten hängen im Ergebnis stets vom Einzelfall ab. Das Kontrollrecht des Gesellschafters ist tendenziell zu versagen, wenn die begehrte Information gerade nicht der Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte dient sondern solchen Rechten, die außerhalb der jeweiligen Gesellschaft liegen. Dies betraf gerade den geschilderten Sachverhalt, welcher der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde lag, da der stille Gesellschafter vorgetragen hatte, die begehrten Informationen zur Beendigung der rechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft zu benötigen.

Jens Hausmanns



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Redaktion: Dr. Markus Haggeney / Dr. Marco Krenzer