Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 24. Januar 2018 die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen bestimmter Typen zurückgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Deutschen Umwelthilfe ein Klagerecht nicht zusteht. Zusätzlich hält das Gericht die Klage für unbegründet. Die laufenden Nachrüstungen würden dazu führen, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten.

Ein schriftliches Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt noch nicht vor. Nach Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 kommen Sie hier